Scheitert die EU-Finanztransaktionssteuer an London und Dublin?

Einer Studie zufolge würden 62 Prozent der Einnahmen einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer in Großbritannien anfallen. Handelt es sich also in Wahrheit um eine „London-Steuer“? Foto: Oxfordian Kissuth / pixelio.de. — Einer Studie zufolge würden 62 Prozent der Einnahmen einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer in Großbritannien anfallen. Handelt es sich also in Wahrheit um eine "London-Steuer"? Foto: Oxfordian Kissuth / pixelio.de.

Der Finanzplatz London und die europäische Banken-Lobby wehren sich nach Kräften gegen die geplante EU-Finanztransaktionssteuer. Einen Alleingang der Euro-Zone will Irland nicht mittragen. Spaltet das Vorhaben am Ende die EU?

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer (EURACTIV.de vom 28. September 2011) stößt in Europa auf Kritik. Ein Sprecher des britischen Finanzministeriums sagte am Mittwoch der BBC, man werde Widerstand gegen die Steuer leisten, wenn sie nicht weltweit eingeführt werde. "Wir werden nichts tun, was nicht im britischen Interesse liegt." Auch Schweden lehnt die Steuer auf EU-Ebene ab.

Bislang plant die Kommission die Einführung in allen 27 EU-Staaten. Sollten die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden ihr Veto einlegen, will man die Steuer allerdings vorerst im Euro-Raum einführen. In diesem Fall droht die Steuer am Widerstand Irlands zu scheitern. Finanzminister Michael Noonan sagte am Donnerstag laut "Irish Examiner": "Eine Finanztransaktionssteuer müsste in allen 27 EU-Staaten eingeführt werden und nicht allein in den Euro-Ländern, denn wir können nicht in die Situation geraten, dass es diese Steuer in Dublin gibt, aber nicht in London."

Auch die deutsche FDP unterstützt eine Finanztransaktionssteuer nur, sollte sie auf EU-Ebene etabliert werden. Eine einheitliche Regelung sei nötig, um die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gegenüber London nicht zu gefährden, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner Mitte August (EURACTIV.de vom 18. August 2011).

Großbritannien und Irland bangen jeweils um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzsektors. Großbritanniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) basiert nach einer jahrzehntelangen Deindustrialisierung zu einem Großteil auf Finanzdienstleistungen. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine London-Steuer", kommentierte der "Policy Chairman" der Londoner City, Stuart Fraser, am Donnerstag. Eine Studie lege den Schluss nahe, dass 62 Prozent der Einnahmen einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer aus Großbritannien kommen würden. Die Kommission rechnet in ihrem Vorschlag jährlichen Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Spanien unterstützen die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer.

Der Vorschlag der Kommission soll mit allen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden EU-Finanzministerrat erörtert werden. Die EU-Kommission plant zudem, das Modell auf dem G20-Gipfel im November in Cannes vorzustellen. Bislang lehnten die USA und Kanada eine globale Finanztransaktionssteuer kategorisch ab.

London gegen Alleingang der Euro-Zone

"Wenn eine Finanztransaktionssteuer wirklich zur Stützung des Bankensystems notwendig ist, muss sie – wie von der britischen Regierung deutlich gemacht – auf globaler Ebene umgesetzt werden", so Fraser. Die Auswirkungen auf das Wachstum – in Großbritannien und der ganzen Welt – müssten sorgfältig geprüft werden. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission zeige, dass mehr Geld durch Firmen-Verlagerungen aus der EU ins Ausland verloren gehen würde, als man damit einnehme. "Es ist klar, dass eine Transaktionssteuer dieser Art wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist", so Fraser.

Auch die Idee einer Umsetzung in der Euro-Zone sei "zutiefst beunruhigend", so der Vertreter der Londoner City. Es bestehe die Gefahr, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geschaffen und der EU-Binnenmarkt fragmentiert wird, der Großbritannien und den anderen EU-Ländern große Vorteile gebracht habe. "Wir sollten alle hart daran arbeiten, einen solchen Schritt zu verhindern", so Fraser.

Europäische Banken-Lobby lehnt Steuer strikt ab

Fraser vertritt diesselbe Linie wie die europäische Bankenlobby. Der europäische Dachverband "European Banking Federation" (EBF) erklärte, eine EU-Finanztransaktionssteuer sei "Unsinn".

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes (BdB), erklärte: "Der Beschluss eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen ist ein Irrweg." Eine solche Steuer sei schädlich für den europäischen Finanzplatz und bedrohe letztlich sogar das Wirtschaftswachstum. Aus gutem Grund hätten der Internationale Währungsfonds und nationale Notenbanken eine solche Steuer stets abgelehnt.

Wendet sich die Euro-Zone von den Briten ab?

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch angesichts der Schuldenkrise in der Euro-Zone zu einer grundlegenden Erneuerung Europas aufgerufen. Die Kommission werde einen Plan zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone im Rahmen des bestehenden EU-Vertrages vorlegen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel halte er eine Vertragsänderung für notwendig. So ist Barroso dafür, das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten – wie es etwa in der Steuerpolitik gilt – aufzugeben. Es könne nicht länger der langsamste Staat das Tempo diktieren, so Barroso. Im Fall der Transaktionssteuer durften sich hier Großbritannien und Irland angesprochen fühlen.

awr mit EURACTIV/rtr