Schild des Achilles: Griechenland investiert 25 Milliarden Euro in Verteidigung
Griechenland plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Verteidigung zu investieren. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Israel werde dabei eine zentrale Rolle als Partner einnehmen.
Griechenland plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Verteidigung zu investieren, kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Israel werde dabei eine zentrale Rolle als Partner einnehmen.
Mit Verteidigungsausgaben von rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellt Griechenland das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Vorgabe bereits in den Schatten.
In seiner Rede vor dem Parlament betonte Mitsotakis die strategische Bedeutung von Drohnen und sprach von einer „Produktionslücke“ in Europa – insbesondere im Bereich militärischer Fähigkeiten.
Zugleich hob der Ministerpräsident die Rolle der heimischen Rüstungsindustrie hervor. Bereits vergangene Woche erklärte Verteidigungsminister Nikos Dendias, dass neue Verträge mit ausländischen Rüstungsfirmen künftig eine griechische Beteiligung von mindestens 25 Prozent vorsehen müssen.
„Schild des Achilles“
Ein zentrales Vorhaben der Aufrüstung soll die Entwicklung eines mehrstufigen Verteidigungssystems unter dem Namen „Schild des Achilles“ werden, das dem israelischen Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ nachempfunden ist.
Es soll auf fünf Ebenen wirken: gegen Drohnen, Raketen, Flugzeuge, Schiffe und U-Boote.
Griechenland verfüge bereits über das Patriot-Flugabwehrsystem der US-Unternehmen Raytheon und Lockheed Martin, so Mitsotakis. Allerdings dauere es vier bis fünf Jahre, um neue Einheiten zu beschaffen – aufgrund mangelnder Produktionskapazitäten.
„Israel kann uns schneller beliefern“, sagte Mitsotakis. Auch Deutschland und Finnland haben bereits israelische Luftabwehrsysteme bestellt.
Türkei als verbindendes Element zwischen Athen und Tel Aviv
Am Rande eines Treffens mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv sprachen die Regierungschefs über den „Great Sea Interconnector“ – ein Unterseekabel, das Griechenland, Zypern und Israel miteinander verbinden soll. Das Projekt gilt als Vorhaben von europäischem Interesse und wurde mit EU-Mitteln gefördert.
Allerdings liegt das Vorhaben derzeit auf Eis – insbesondere aufgrund türkischer Einwände. „Die Kommission ist sich der Situation bewusst […] wir stehen im Austausch mit den Regierungen Griechenlands und Zyperns über mögliche zukünftige Maßnahmen“, erklärte ein EU-Sprecher gegenüber Euractiv.
Die Beziehungen zwischen Athen und Tel Aviv haben sich zuletzt deutlich intensiviert – vor dem Hintergrund angespannter Verhältnisse zu Ankara.
Zwischen Griechenland und der Türkei herrscht derzeit diplomatische Entspannung. Der Fokus liegt auf sogenannter „weicher Politik“, während strittige Fragen wie Seegrenzen auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wurden.
Dennoch kam es im März zu einem Zwischenfall, als die Schiffe Ievoli Relume und NG Worker, die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kabelprojekt durchführten, ihre Arbeit einstellen mussten – nach dem Erscheinen türkischer Marineschiffe.
Die griechische Regierung zeigt sich bislang zurückhaltend, um die fragile Entspannung nicht zu gefährden. Man beobachte genau die veränderten geopolitischen Kräfteverhältnisse – insbesondere mit Blick auf die Rückkehr von Donald Trump und die Rolle der Türkei in Europas wachsendem Fokus auf Verteidigungsausgaben.
Auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel bleibt angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan griff Israel am Sonntag in einer Rede scharf an.
„Wir haben einen wunderbaren Ramadan erlebt. Möge Gott uns weitere Ramadane gewähren. Möge er uns nicht trennen. Natürlich wissen wir, was in Israel geschieht, und sehen es. Möge Gott Israel, das zionistische Israel, vernichten“, sagte Erdoğan.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte prompt: „Diktator Erdoğan zeigt sein antisemitisches Gesicht. Er ist gefährlich für die Region, aber auch für sein eigenes Volk – wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Hoffen wir, dass dies den NATO-Mitgliedern bald klar wird.“
Mitsotakis unter Druck
Die Ankündigungen zur Verteidigungspolitik erfolgen in einer Phase politischer Turbulenz für Mitsotakis. Umfragen sehen seine konservative Partei Nea Dimokratia im Abwärtstrend.
Beobachter in Athen vermuten, dass der Ministerpräsident durch sicherheitspolitische Themen konservative Wähler zurückgewinnen möchte – insbesondere angesichts des Aufschwungs rechtspopulistischer Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums.
Jüngste Erhebungen zeigen, dass Nea Dimokratia aktuell nicht mehr in der Lage wäre, eine Alleinregierung zu stellen. Auch die persönliche Beliebtheit von Mitsotakis befindet sich auf einem Tiefpunkt.
Zudem formiert sich innerparteilicher Widerstand. Verteidigungsminister Dendias, in Athen als möglicher Nachfolger des Ministerpräsidenten gehandelt, versammelte jüngst prominente Parteikollegen bei einer Veranstaltung – darunter Kritiker von Mitsotakis’ „liberalem“ Kurs gegenüber der Türkei.
Mit dabei: die früheren Ministerpräsidenten Antonis Samaras und Kostas Karamanlis.
