Schlechte Wirtschaftslage sorgt für Krawalle in Lettland [DE]

Während der lettische Präsident Valdis Zatlers gestern (13. Januar 2009) vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg sprach, endeten Proteste gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Straßenschlachten mit der Polizei. Zu den Protesten in der lettischen Hauptstadt Riga hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt.

Schätzungsweise 10 000 Menschen gingen auf die Straße und forderten eine Umstrukturierung der Politik. Die Proteste uferten aus, als mehrere hundert junge Männer mit der Bereitschaftspolizei zusammenstießen, Fenster einwarfen und Autos umkippten. Die Polizei antwortete darauf mit Tränengas und dem Einsatz von Schlagstöcken.

Dieser heftigste Gewaltausbruch in Lettland seit August 1991, als das Land seine Unabhängigkeit von der früheren Sowjetunion erlangte, wird als direkte Folge der Weltwirtschaftskrise angesehen, die das baltische Land schwer getroffen hat. Im Dezember letzten Jahres erhielt Lettland ein Hilfspaket des IWF im Wert von 7,5 Milliarden Euro, doch die Wirtschaftslage verschlechterte sich weiter.

Lettland, das der EU 2004 beitrat, konnte einst das größte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union vorweisen, doch nun hat sich das Blatt gewendet und für dieses Jahr wird erwartet, dass die Wirtschaftskraft des Landes um 5% zurückgehen wird.

Viele machen die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Ivars Godmanis für die Probleme des Landes verantwortlich. Präsident Valdis Zatlers kritisierte die Regierung in den letzten Monaten immer schärfer, ging aber nicht so weit, mit der Auflösung des Parlaments zu drohen. 

In den letzten Monaten forderte die Öffentlichkeit immer häufiger, dass dem Volk verfassungsrechtlich zugestanden werden solle, das Parlament mit einem Referendum aufzulösen.

Zatlers räumte ein, dass die globale Finanzkrise Lettland schwer getroffen habe.

Leider sei man zu spät aufgewacht. Man habe das Durcheinander auf dem Finanzmarkt sehen können, dass ihren Weg behindert habe, doch es sei zu spät gewesen, ihm auszuweichen. Es sei gesagt worden, Lettland unternehme derzeit einen der dramatischsten Versuche für die Rettung eines Finanzsystems in der Geschichte des modernen Europas, sagte Zatlers zu den Europaabgeordneten.Europaabgeordnete beschuldigt Lettland der Sprachen-Diskriminierung  

In der Zwischenzeit nutzte die lettische Europaabgeordnete Tatjana Zdanoka die Ansprache ihres Präsidenten, um auf die zunehmende Diskriminierung der russischen Sprache in Lettland hinzuweisen.

Zdanoka trug ein T-Shirt mit der Aufschrift ‚Stoppt die Sprachenunterdrückung’ und kritisierte Zatlers’ Unterstützung für Gesetze, die die russischsprachigen Bürger offenkundig diskriminierten. Letztere machen ein Drittel der lettischen Bevölkerung aus.

Mit der aktiven Unterstützung durch Präsident Zatlers seien die russischsprachigen Bürger von vielen Arbeitsstellen und vom Zugang zu Regierungsdienstleistungen ausgeschlossen worden. Das sei nicht nur moralisch verwerflich, sondern angesichts der anstehenden Herausforderungen auch aus wirtschaftlicher Sicht irrsinnig, sagte Zdanoka.

Der Europarat kritisierte Lettland vor Kurzem, da das Land den so genannten „Nichtbürgern“ (Bürger russischer Abstammung, die in Lettland leben) das Recht vorenthält, auf lokaler Ebene zu wählen (EURACTIV vom 3. Januar 2009). 

Mit Beiträgen von Nachrichtenagenturen.