Scholz drängt zögernde EU-Staats- und Regierungschefs, von der Leyen schnell zu nominieren

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits beim anstehenden EU-Gipfel für eine zweite Amtszeit nominieren, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (26. Juni).

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion Renew Europe einigten sich am Dienstag auf ihre bevorzugte Besetzung der EU-Spitzenpositionen für die anstehende Legislaturperiode.

„Da gibt es eine gemeinsame Haltung, die ja auch bekannt geworden ist, nämlich, dass António Costa der künftige Präsident des Europäischen Rates wird, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Kommission wird und dass die baltische Politikerin Kaja Kallas die Hohe Vertreterin wird“, erklärte Scholz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Bundestag.

Die Einigung über die Spitzenpositionen muss noch von den Staats- und Regierungschefs der EU mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

„Klar, das ist erst mal nur die Position von drei Parteienfamilien. Aber sie haben im Parlament eine Mehrheit und viele, die das auch so ähnlich sehen und deshalb mit dabei sind, wie auch hier bei der Regierung in Deutschland“, sagte Scholz.

„Deshalb hoffe ich sehr, dass auch der Europäische Rat, der nun morgen zusammenkommt, diese Verständigung erreichen wird. Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten“, fügte er hinzu.

Derzeit herrscht noch Ungewissheit über die Position einiger Regierungschefs, unter anderem Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin vertritt den Mitgliedstaat mit der drittgrößten Bevölkerung, wurde aber nicht in die Gespräche einbezogen. Grund dafür ist ihre Zugehörigkeit zur rechtskonservativen Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

Meloni hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Spitzenpositionen Ihrer Meinung nach die Stellung Italiens widerspiegeln muss.

Bürger ‚erwarten keinen Streit‘

Scholz nutzte seine Rede, um die Dringlichkeit zu handeln zu unterstreichen, angesichts von Zugewinnen rechter Parteien bei der EU-Wahl in ganz Europa, vor allem in Deutschland. Er bezeichnete diese als „Einschnitt.“

„Die Bürgerinnen und Bürgern erwarten keinen Streit um Posten, sondern schnelle Arbeit der europäischen Institutionen“, sagte er.

„Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, erklärte Scholz. Die Aufgabe für die Regierungen sei klar.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Zuversicht wieder wächst in Deutschland und Europa, in vielen Ländern der Welt.“

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Rajnish Singh]