Scholz fordert in seiner Europa-Rede "ehrgeizige Handelsagenda"
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Montag in seiner Europa-Rede in Prag eine Neubelebung der EU-Handelspolitik. Zugleich macht Deutschland Fortschritte bei der Anpassung des Handelsabkommens mit Kanada.
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Montag in seiner Europa-Rede in Prag eine Neubelebung der EU-Handelspolitik. Zugleich macht Deutschland Fortschritte bei der Anpassung des Handelsabkommens mit Kanada.
Deutschland, der selbsternannte „Exportweltmeister“, war in der Vergangenheit eine der Hauptantriebskräfte für EU-Freihandelsabkommen. Doch der Widerstand der deutschen Öffentlichkeit gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, hat den Appetit Berlins auf weitere Handelsabkommen in den vergangenen Jahren deutlich geschmälert.
Der neue Bundeskanzler möchte dies nach Russlands Angriff auf die Ukraine und der zunehmenden Rivalität mit China nun ändern.
„Europa verdankt seinen Wohlstand dem Handel. Wir dürfen dieses Feld nicht anderen überlassen“, erklärte Scholz in seiner Rede an der Prager Karls-Universität.
„Wir brauchen daher zusätzliche, dauerhafte Freihandelsabkommen und eine ehrgeizige Handelsagenda“, sagte er.
Laut dem SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann hat der Bundeskanzler damit einen bedeutenden Richtungswechsel eingeleitet.
Der Wechsel von „Ideologie zu Pragmatismus sollte natürlich auch für die Handelsbeziehungen gelten“, so der EU-Abgeordnete gegenüber EURACTIV.
„Denken Sie daran, wie viele Debatten wir über CETA [das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada] geführt haben und immer noch führen“, merkte er an und ergänzte: „Heute sind wir froh, dass wir ein intelligentes Handelsabkommen mit Kanada abgeschlossen haben.“
Die Grünen, jetzt zweitstärkste Partei in der Regierung, waren lange Zeit gegen die sogenannten Investitionsschutzklauseln im Abkommen, da sie eine parallele Schattenjustiz befürchteten, die nur ausländischen Investor:innen offenstünde.
Hürden für CETA aus dem Weg räumen
Parallel zu Scholz‘ neuer Handelsagenda gab die Bundesregierung am Montag bekannt, dass sie bei der Ausräumung der Bedenken gegen die Investitionsschutzklauseln in CETA deutliche Fortschritte gemacht habe.
Diese Klauseln versprechen eine „faire und gerechte Behandlung“ von Investor:innen. Die Gefahr von Klagen, die sich auf das Recht auf faire und gerechte Behandlung stützen, hatte den deutschen Abgeordneten Sorgen bereitet, da umweltfreundliche Politik zunehmend bestimmte Waren oder Produktionsprozesse ausschließt.
Daher haben sich die Kommission und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf einen neuen, rechtssicheren Textentwurf für diese Begriffsbestimmungen geeinigt, der sicherstellt, dass „notwendige Maßnahmen im Rahmen der Klima-, Energie- oder Gesundheitspolitik nicht durch Investor:innen unterlaufen werden oder zu Entschädigungsansprüchen führen können“, so das Ministerium am Montag.
„Es ist wichtig, dass im Rahmen des bestehenden Abkommens klargestellt wird, dass das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes erreicht und missbräuchliche Anwendungen im Bereich des Investitionsschutzes verhindert werden“, sagte Franziska Brantner, Grünen-Politikerin und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
Jetzt müssen die Europäische Kommission und Berlin die anderen EU-Länder mit ins Boot holen.
Partnerschaften auf Augenhöhe
In seiner Rede in Prag betonte Scholz die Notwendigkeit der Anpassung an eine „multipolare Welt – und das ist die Welt des 21. Jahrhunderts.“
Daher sei es „nicht genug, uns mit der Pflege bereits bestehender Partnerschaften zu begnügen“, so Scholz. „Wir werden in neue Partnerschaften investieren – in Asien, Afrika und Lateinamerika.“
Der SPD-Abgeordnete Bullmann begrüßte die Öffnung gegenüber anderen Kontinenten. „Es ist die Verpflichtung, unsere Kontakte zu Asien, Afrika und Lateinamerika zu aktivieren und zu reaktivieren, die dringend gewünscht und erwartet wird“, erklärte er.
Allerdings muss bei Partnerschaften mit schwächeren Wirtschaftspartnern darauf geachtet werden, dass diese „auf Augenhöhe“ und auf den notwendigen „ökologischen Umbau“ ausgerichtet sind.
Im Juli hatte die Europäische Kommission einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen, indem sie Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abschloss, das ein neues Konzept für Handel und nachhaltige Entwicklung beinhaltet.
Die eigentliche Bewährungsprobe für diese neuen Bemühungen um mehr Freihandel werden die größeren potenziellen Handelspartner sein. So hat die Kommission im Juni Freihandelsverhandlungen mit dem traditionell protektionistisch ausgerichtetem Indien aufgenommen.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Zoran Radosavljevic]
