Scholz reist nach Kiew und Moskau um Krieg in Europa zu verhindern

Während der Konflikt in der Ukraine eine kritische Phase erreicht, reist Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag und Dienstag (14./15. Februar) nach Kiew und Moskau. Er wird versuchen, den Kriegsausbruch in der Ukraine zu verhindern und Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze nähert sich ihrem Höhepunkt. US-Beamte erklärten am Freitag, der Krieg stehe „unmittelbar bevor“ und könne schon am Mittwoch beginnen – nur einen Tag nach dem Besuch von Scholz im Kreml.

„Niemand weiß, was am Mittwoch passieren wird“, sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter am Sonntag vor Journalisten. „Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass unsere diplomatischen Bemühungen und die unserer Partner am Mittwoch sicherlich weiter unverändert und intensiv fortgesetzt werden“, fügte er hinzu.

Angesichts der zunehmenden Spannungen ist Scholz bestrebt, Putin davon zu überzeugen, die Aggression gegen die Ukraine einzustellen. Gleichzeitig will Scholz mögliche Ansätze finden, um Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Aus Regierungskreisen heißt es, Berlin erwarte nicht, dass die Reise das Blatt von heute auf morgen wenden werde. Scholz hofft jedoch, dass die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen den Ausbruch eines Krieges noch verhindern kann.

„Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir verhindern, dass es einen Krieg in Europa gibt“, betonte der Kanzler am Freitag vor dem Bundesrat.

Doch in Berlin läuten bereits die Alarmglocken. Nach der Warnung der US-Regierung hat Deutschland am Samstag seine Bürger aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen und angekündigt, einen Großteil seines Botschaftspersonals aus dem Land zu verlegen.

Die Bundesregierung sei sich zwar „bewusst, dass solche Schritte als Alarmsignal wahrgenommen werden könnten“, aber die Entscheidung sei nicht von politischen Überlegungen getragen, heißt es aus Regierungskreisen. Die Sicherheit der Staatsbürger:innen gehe hier vor.

NATO-Beitritt und Unterstützung der Ukraine

Während Scholz auf einen diplomatischen Ansatz zur Entschärfung der Situation setzt, gibt es bei den Verhandlungen jedoch auch einige rote Linien – darunter die Frage des NATO-Beitritts.

Russland hat zwar immer wieder gefordert, dass der Ukraine die Türen zum Bündnis auf unbestimmte Zeit verschlossen bleiben sollten. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es jedoch, dass solche Forderungen derzeit nicht am Verhandlungstisch liegen würden und dass das Recht auf freie Bündniswahl die Voraussetzung für jegliche Gespräche ist.

Die Aufrechterhaltung der NATO-Politik der offenen Tür sei „unsere Verantwortung“, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Deutschland prüft derzeit auch, die Ukraine mit der Lieferung von nicht-tödlichem militärischem Gerät zu unterstützen. Während Berlin bisher keine Waffen an Kiew geliefert hat, wird die Lieferung anderer Ausrüstungsgegenstände, wie Nachtsichtgeräte, derzeit geprüft.

Zuckerbrot und Peitsche

Scholz hat in den letzten Tagen den Schulterschluss mit seinen westlichen Verbündeten angestrebt. Am Freitag trafen sich die größten NATO-Mitglieder, um die anhaltenden Spannungen zu besprechen und ein gemeinsames Vorgehen in ihrer Reaktion auf die Krise sicherzustellen.

Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzen, werde man mit harten und schnellen Sanktionen reagieren, waren sich die neun transatlantischen Staats- und Regierungschefs einig – unter ihnen Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel.

Der Westen einigte sich bei dem Treffen auf eine zweischneidige Strategie der „Diplomatie und Abschreckung.“ Biden hatte bereits in der vergangenen Woche betont, dass er die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen würde, wenn Russland einen Angriff unternehmen würde.

Auch die EU hat konkrete Sanktionen angekündigt. Im Falle einer Aggression würde der Block mit „massiven“ Sanktionen im Finanz- und Energiesektor reagieren und auch den „Export von Hightech-Produkten“ ins Visier nehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag.

Deutschlands diplomatischer Ansatz

Berlin ist besonders daran interessiert, an der diplomatischen Front voranzukommen und seine langjährigen besonderen Beziehungen zu Russland zu nutzen, um den Kreml zu überzeugen, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Scholz drohte Russland am Freitag mit „harten Sanktionen“ für den Fall einer Aggression gegen die Ukraine. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, Gespräche fortzusetzen, insbesondere im Rahmen des Normandie-Formats, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören.

Während westliche Staatschefs bereits eine Reihe konkreter Gegenmaßnahmen für den Fall skizziert haben, dass Russland seine Aggression fortsetzt, hat sich Deutschland bisher nur vage zum Umfang und Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland geäußert.

Während Scholz immer wieder betonte, dass alle transatlantischen Partner den Gegenmaßnahmen zustimmen würden, weigerte er sich bislang, konkret auf die möglichen Vergeltungsmaßnahmen einzugehen.

Scholz selbst bezeichnete seine Zurückhaltung als Teil einer „strategischen Ambiguität“, die darauf abzielt, Putin im Unklaren darüber zu lassen, wie weit der Westen bei seinen Sanktionen gehen würde, während gleichzeitig die Kanäle zum Kreml offen gehalten werden.