Scholz trifft Biden inmitten wachsender Unzufriedenheit mit der deutschen Russlandpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute (7. Februar) in Washington mit seinem US-Kollegen Joe Biden zusammentreffen. Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer Zurückhaltung in der Russlandpolitik außen- und innenpolitisch zusehends in Kritik geraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute (7. Februar) in Washington mit seinem US-Kollegen Joe Biden zusammentreffen. Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer Zurückhaltung in der Russlandpolitik außen- und innenpolitisch zusehends in Kritik geraten.
Während Scholz in einem Interview mit der ARD am Sonntag betonte „seit langem eine klare Strategie mit unseren Verbündeten zu haben“, wird Deutschland zunehmend als das schwächste Glied in der Reaktion des Westens auf Russland dargestellt.
„Diese Reise kommt zu spät“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. „Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck“, sagte er der Bild am Sonntag.
Auch in der eigenen Koalition wächst die Kritik an der deutschen Zurückhaltung. „In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP.
„In den letzten 14 Tagen ist kommunikativ nicht alles ganz rund gelaufen“, fügte sie hinzu.
Scholz betonte jedoch, dass die Antrittsreise in die USA „zum exakt richtigen Zeitpunkt“ komme.
Die Einschätzung, Deutschland sei das schwächste Glied in der Reaktion des Westens auf Russland, sei „ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist, den aber einige äußern“, sagte Scholz am Sonntag der ARD vor seiner Abreise nach Washington.
Er betonte weiter, dass Deutschland „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine seit 2014 geleistet hat.“
Waffenlieferungen an die Ukraine
Deutschland hat sich dafür entschieden, keine Abwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, um dem Land zu helfen, eine mögliche russische Invasion abzuwehren. Sogar Versuche seiner Verbündeten, dies zu tun, hat Deutschland behindert.
Berichten zufolge hat die deutsche Regierung estnische Waffenexporte in die Ukraine blockiert, da die Waffen ursprünglich aus Deutschland stammen.
Als das Vereinigte Königreich Abwehrwaffen in die Ukraine schickte, überflogen die Flugzeuge, die die Waffen lieferten, nicht den deutschen Luftraum. Dies veranlasste internationale Beobachter zu der Annahme, dass Deutschland kein grünes Licht dafür gegeben hatte.
Die deutsche Regierung hat sich bisher nur bereit erklärt, 5.000 Schutzhelme zur Unterstützung des ukrainischen Militärs zu schicken, was bei deutschen und internationalen Politikern Spott hervorrief. So twitterte beispielsweise Rupert Polenz, prominentes Mitglied des ehemaligen Kabinetts von Merkel, als Reaktion auf die Ankündigung: „Geht’s noch peinlicher?“
Auch der ukrainische Außenminister kritisierte, dass das deutsche Zögern, Waffen an die Ukraine zu liefern, eine russische Invasion sogar „ermutigen“ würde.
Deutsches Zögern
Nach Angaben der US-Geheimdienste hat Russland bereits 70 % der Truppen zusammengezogen, die für eine umfassende Invasion in der Ukraine erforderlich wären. Der Kreml hat derzeit 110.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und wird voraussichtlich bis Mitte Februar die für eine mögliche Besetzung des Landes erforderlichen 150.000 Soldaten erreichen.
Waffenlieferungen seien in der angespannten Lage jedoch der falsche Weg, so Scholz.
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, betonte Scholz am Sonntag.
Er betonte, dass jede russische Aggression mit „sehr harten Sanktionen“ geahndet werde, dass es aber von entscheidender Bedeutung sei, die Gespräche wieder aufzunehmen, damit der Konflikt nicht außer Kontrolle gerate.
„Gegenwärtig ist unser ganzes Bestreben darauf gerichtet ist, zu verhindern, dass es dazu kommt, dass Sanktionen notwendig werden und dass sie eingesetzt werden müssen“, sagte Scholz.
Um die Gespräche mit Russland wieder in Gang zu bringen und der Ukraine die deutsche Unterstützung zuzusichern, wird Scholz Mitte Februar nach Kiew und Moskau reisen.
Außenministerin Annalena Baerbock wird bereits heute nach Kiew reisen, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij zu treffen. Am Dienstag wird sie außerdem die Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den von Russland unterstützten Separatisten in Donezk und Luhansk besuchen.
