Schottland und die Crux mit dem Föderalismus

Auf der einen Seite drängen noch immer europäische Staaten nach einer Mitgliedschaft in der EU. Auf der anderen Seite suchen viele Regionen in einer ganzen Reihe europäischer Staaten nach Unabhängigkeit und Eigenständigkeit. Genau darüber stimmen nun die Schotten morgen ab und könnten damit unter Umständen eine Lawine von Abspaltungen lostreten.

Sowohl nach dem Ersten wie auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Grenzen gezogen und Staaten geschaffen, die zwar politische Intentionen der so genannten Siegermächte verfolgten, aber auf ethnische Befindlichkeiten keine Rücksicht nahmen. Ein Musterbeispiel dafür war, dass das deutschsprachige Südtirol zu Italien kam, nur weil man sich in Rom auf eine Grenze am Alpenhauptkamm kaprizierte. Es dauerte rund 70 Jahre ehe es zu einer offiziell besiegelten Streitbeilegung kam. Diese brachte ein Höchstmaß an Autonomie für die Provinz Südtirol. Ein Verhandlungsergebnis und ein politisches Procedere, das geradezu ein Musterbeispiel für eine Konfliktlösung darstellt. Würde man sich daran ein Beispiel nehmen.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems setzte auch eine gewaltige Veränderung der Landkarte Europas ein. Die alte UdSSR ist mittlerweile längst Geschichte. Estland, Lettland, Litauen, Weißrussland, Moldavien, die Ukraine lösten sich zunächst recht friedfertig von Moskau und wurden unabhängig.

Die Volksrepublik Jugoslawien schlitterte in einen Bügerkrieg und zerfiel in sechs wieder eigenständige Staaten, nämlich Serbien, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Serbien musste sich schließlich noch widerwillig vom Kosovo lossagen. Bosnien leidet darunter, dass es kein wirklich geschlossenes Siedlungsgebiet für Serben, Kroaten und Bosniaken gibt, sie verstreut über das gesamte Staatsgebiet leben.

Und auch die Ukraine ist ein Staatsgebiet, das es so bis zum Ende des Ersten Weltkriegs nicht gab, viele historische Bindungen und Wurzeln aber heute aufbrechen und mit Problemverursacher sind. Nur die ehemalige Tschechoslowakei hat es geschafft, sich vor bald 25 Jahren ruhig zu trennen, in Tschechien und die Slowakei.

Mehr Rücksicht auf regionale Befindlichkeiten

Die Konflikte zwischen kleineren ethnischen Gruppen und der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung haben eine schon lange, ja historische Tradition. Das gilt für die Katalanen und Basken in Spanien, für die Flamen und Wallonen in Belgien, ja selbst die Preußen tun sich mitunter schwer mit den Bayern und die Tiroler mit den Wienern. Es sind nicht nur sprachliche, sondern oftmals auch mentale Unterschiede. Dass etwa in Italien die Provinzen Belluno und Venezien, die Hafenstadt Triest gerne los von Rom wollen, hat ein bisschen nostalgische, vor allem aber auch monetäre Gründe, will man doch die Steuern, die man einnimmt, selber ausgeben und nicht nach Rom in ein Fass ohne Boden abliefern will.

In Deutschland wie auch in Österreich deckt man die regionalen Befindlichkeiten dank des Systems des Föderalismus ab. Das kostet zwar einiges, vor allem an Verwaltungsaufwand, gibt aber den Bundesländern auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten und den Bürgern das Gefühl einer gewissen Eigenständigkeit ohne dabei jene Aufgaben zu vernachlässigen, die nach Solidarität verlangen, die gesamtstaatlich besser als eigenbrötlerisch gelöst werden können.

In fast allen Regionen, in denen derzeit Unabhängigkeisbewegungen auf sich aufmerksam machen, geht es auch um den Konflikt zwischen Zentralismus und Föderalismus. Das betrifft etwa Schottland mit seinen 5,3 Millionen Einwohnern, von denen sich viele gegenüber den 58,9 Millionen Engländern benachteiligt fühlen, obwohl man bereits seit 1603 zusammenlebt. Das liest man weniger aus Meinungsumfragen, denn hört man aus Gesprächen mit Bürgern. Da ist vom „schwarzen Loch London“ die Rede, wohin die Steuergelder fließen und nur mehr zum Teil zurückkommen. Da wird auf die wachsende Zahl von Menschen hingewiesen, die sich nur noch in so genannten Sozialläden mit den Gütern des täglichen Bedarfs eindecken können. Da träumt man davon, die Einnahmen aus den Erdölinseln im Atlantik in die eigenen Staatskassen fließen zu lassen. Ja auch die BBC mit ihrer auf London fokussierten Berichterstattung bekommt ihr Fett ab.

Der britische Premierminister David Cameron, der zuletzt geradezu darum winselte, die Schotten mögen doch bei Großbritannien bleiben, wäre gut beraten gewesen, sich in der Vergangenheit weniger mit Brüssel anzulegen als um bessere Beziehungen mit Edinburgh zu bemühen. Ein Erfolg der schottischen Seperatisten würde auch andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa beflügeln und der Europäischen Union zusätzliche Probleme bescheren.

Das Thema ist nicht neu, aber die EU wird sich in der kommenden Legislaturperiode nicht nur mit der Frage einer bürgernahen Politik sondern auch vernünftiger föderalistischer Strukturen beschäftigen müssen. Von daher wäre es vielleicht sogar ratsam, einen eigenen Kommissar mit diesem Themenbereich zu befassen. Weniger um damit eigenwilligen Landespolitikern einen Gefallen und Bundespolitikern das Leben schwer zu machen als vielmehr um für ein funktionierendes und auf Verständnis sorgendes Zusammenleben in den Nationalstaaten zu sorgen.