Schröder zum Stabilitätspakt: EU sollte weniger Einfluss haben

Vor dem Hintergrund des mehrjährigen Verstoßes Deutschlands
gegen die Defizitgrenze des Stabilitätspakts vertritt der deutsche
Bundeskanzler Schröder nun die Auffassung, dass die anstehende
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt die
Eingriffsmöglichkeiten der EU verringern sollte.

Romano Prodi hatte den Stabilitäts- und Wachstumspakt als er
noch Kommissionspräsident war als “blöd” bezeichnet. In einem
Gastbeitrag in der Financial Times vom 17. Januar hat
sich auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder der Debatte
angeschlossen. Die Äußerungen Schröders fallen gemäßigter
aus, die Ideen gleichen jedoch denjenigen Prodis.

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt steht ganz oben
auf dem Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes Luxemburgs und wird eines
der beherrschenden Themen auf der Frühjahrstagung der EU im März
sein. Sie steht ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens
der Eurogruppe am 17. Januar.

In seinem Beitrag weist Schröder auf die Schwächen des
Paktes hin und betont, „Reformansätze müssen sich an der Tatsache
orientieren, dass der Pakt sowohl ein Stabilitäts- als auch ein
Wachstumspakt ist“. Außerdem werde die Drei-Prozent-Defizitgrenze
„der Komplexität der finanzpolitischen Realität nicht gerecht“.

Im Gegensatz zu dem luxemburgischen Ministerpräsidenten
Jean-Claude Juncker ist Schröder der Ansicht, dass die positiven
Wirkungen der Ausgaben für Bildung, Innovation, Forschung und
Entwicklung auf das Wachstum „bei der Bewertung des Defizits
berücksichtigt werden“ müssten. 

Der Kanzler vertritt zudem die Auffassung, “durch die
mechanistische Anwendung des Stabilitätspaktes wurde von
europäischer Seite weitere restriktiv wirkende Maßnahmen empfohlen,
die den Aufschwung verzögert und damit eine dauerhafte
Konsolidierung gefährdet haben“. 
Laut Schröder solle die die Rolle der EU-Institutionen bei
Verstößen gegen die Haushaltsdefizitgrenze des Paktes begrenzt
werden: „Der Stabilitätspakt wird dann besser funktionieren,
wenn Eingriffe europäischer Instanzen in die Budgethoheit der
nationalen Parlamente nur unter sehr restriktiven Bedingungen
erlaubt sind“.

Den Mitgliedstaaten sollte somit die Hauptrolle bei der
Verringerung der Budgetdefizite zufallen: „Stattdessen soll der
Mitgliedstaat selbst ein Programm entwerfen, in dem er darlegt, wie
er wieder unter die Drei-Prozent-Grenze kommt. Nur wenn
schwerwiegende Mängel in diesem Programm nachzuweisen sind oder der
Mitgliedstaaten in den Folgejahren in selbstverschuldeter Weise von
den von ihm selbst eingegangenen Konsolidierungsverpflichtungen
abweicht, soll ein Defizitverfahren eingeleitet werden“.