Schulterschluss: Slowakei und Ungarn kritisieren Ukraine für Gaslieferstopp
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Viktor Orbán einigten sich in Bratislava darauf, die EU-Kommission von der Bedeutung der russischen Gaslieferungen zu überzeugen. Uneinig ist man sich hingegen bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Viktor Orbán einigten sich in Bratislava darauf, die EU-Kommission von der Bedeutung der russischen Gaslieferungen zu überzeugen. Uneinig ist man sich hingegen bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Sowohl Fico als auch Orbán kritisierten die Ukraine erneut für den Gaslieferstopp aus Russland in die EU, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag.
Anfang des Jahres hat die Ukraine den Transitvertrag für Gas aus Russland auslaufen lassen, um Moskaus Einnahmen während des andauernden Krieges einzuschränken.
Solche Maßnahmen würden der Slowakei, Ungarn und der gesamten EU schaden, argumentierten die beiden, kurz vor ihrer gemeinsamen Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos.
Fico, der sich am Montag bereits mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen hatte, erklärte zudem, dass sowohl Ungarn als auch die Türkei die Möglichkeit russischer Gaslieferungen über die TurkStream-Pipeline unterstützen.
Orbán und Fico einigten sich darauf, gemeinsam die Kommission von ihren Ansichten zu russischen Gaslieferungen zu überzeugen.
Uneinigkeit über EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Während die beiden Staatschefs von der Bedeutung des russischen Gases überzeugt sind, sieht es bei einer potenziellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine anders aus.
Trotz seiner jüngsten harschen Rhetorik und Drohungen gegenüber Kyjiw, bekräftigte Fico die Unterstützung der Slowakei für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Orbán hingegen machte klar, dass er die Idee eines EU-Beitritts der Ukraine ablehnt.
Ein sofortiger EU-Beitritt der Ukraine, würde Ungarn „ruinieren“, da „alle derzeit verfügbaren Mittel der EU in die Ukraine umgeleitet würden“, so Orbán.
„Wir werden die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren, wenn dies zu unserem Nachteil geschieht. Unsere Position ist klar: Gut, lasst uns über die Mitgliedschaft sprechen, aber der Prozess soll sich über Jahrzehnte erstrecken“, fügte er hinzu.
Obwohl Hlas-SD, Koalitionspartner von Ficos Smer, angedeutete, dass man die Zustimmung eines Ukraine-Beitritts überdenken könnte, falls Selenskyj weiterhin russisches Gas blockieren würde, bekräftigte Fico die Unterstützung seines Landes.
Er warnte jedoch: „Seien Sie sich bewusst: Diejenigen, die derzeit die lautesten Unterstützer der Ukraine sind, werden wahrscheinlich die stärksten Gegner ihrer EU-Mitgliedschaft in der Zukunft sein, getrieben von eigennützigen Interessen.“
Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnten beide Staatschefs hingegen entschieden ab, da ein solcher Schritt wahrscheinlich eine „direkte Konfrontation mit Russland“ oder sogar den „Dritten Weltkrieg“ auslösen würde.
Diskussionen über Maidan – erneut
Fico empfing Orbán, während die slowakische Opposition seine Regierung mit einem Misstrauensvotum unter Druck setzte.
Während der Pressekonferenz behauptete Fico, die Opposition plane einen „Maidan-ähnlichen“ Aufstand in der Slowakei, um Regierungsgebäude zu besetzen. Ihr eigentliches Ziel sei es, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.
Bereits am Sonntag hatte Fico von solchen Maidan-Plänen gesprochen, nachdem mehr als 250 Psychiater einen offenen Brief veröffentlicht hatten, in dem sie ihn aufforderten, sein „aggressives oder polarisierendes politisches Verhalten“ zu ändern oder sich aus der Politik zurückzuziehen.
[DE/KN]
