Schulz und Juncker zu Van Rompuy: "Die alten Zeiten sind vorbei"

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten kritisieren Ratspräsident Herman Van Rompuy heftig. Dieser hatte sich abfällig über das Betreben der Parteien geäußert, Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu ernennen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am Wochenende haben Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die Äußerungen des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy angeprangert. Sie betonten, dass er Wählerinteressen nicht umgehen könne und dass der neue Kommissionspräsident eine deutliche Mehrheit im neuen Parlament benötige. „Mit der Wahl eines Spitzenkandidaten ist die demokratische Zahnpasta aus der Tube. Die alten Zeiten, als der Kommissionspräsident noch von Diplomaten in Hinterzimmern gewählt wurde, sind endgültig vorbei„, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident und Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker der Süddeutschen Zeitung?. 

Zuvor hatte Van Rompuy die Bestrebungen der Parteien harsch kritisiert, einen Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufzustellen, der anschließend den Chefposten der Kommission bekleiden soll. „Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die tatsächlich entscheiden, ist den Bürgern klar“, so der Belgier. 

Der nächste Präsident der EU-Exekutive wird von den EU-Regierungspolitikern benannt. Doch auch die Abgeordneten des Europaparlaments müsseen sie oder ihn in einer Wahl bestätigen. Diese Wahl wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt (Artikel 17.7). In den letzten Monaten hatte sich Van Rompuy überraschend deutlich gegen das neue Prozedere positioniert.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass Van Rompuys Aussagen seine Interpretation der Stellenbeschreibung ausdrückten. Viele im Rat würden das Problem [eines gemeinsamen Kandidaten] anders sehen. Wichtiger sei jedoch, dass die Wähler es ebenfalls anders sehen würden. „Wir waren enttäuscht von Van Rompuys Aussage. Er scheint den Willen der Wähler weiterhin abzulehnen und auch die demokratische Legitimierung der kommenden Wahlen“, sagt Julian Priestley, der frühere Generalsekretär des Europaparlaments, der Schulz‘ Wahlkampf leitet.

Auf der fünfköpfigen Kandidatenliste stehen außerdem der belgische Liberale Guy Verhofstadt, das deutsch-französische Kandidaten-Duo der Grünen, José Bové und Ska Keller sowie der griechische Kandidat der Linken, Alexis Tsipras. Sie alle sind momentan auf Wahlkampfreise durch Europa und unterstützen die nationalen Parteien dabei, die Wähler für die Wahlen vom 22.-25. Mai zu mobilisieren. „Herr Schulz und ich bereisen ganz Europa, um deutlich zu machen, was bei den Europawahlen auf dem Spiel steht“, sagt Juncker und betont: „Jeder Bürger kann die Richtung Europas für die nächsten fünf Jahre mitbestimmen.“

Die europäischen Parteien haben ein informelles Abkommen geschlossen. Die Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, darf ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Jüngsten Umfragen zufolge führt die EVP mit 222 prognostizierten Sitzen, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Europas mit 209 Mandaten. Die liberale ALDE-Fraktion kommt demnach auf ungefähr 60 Sitze, die Europäische Linke auf ungefähr 50 Sitze und auf die Grünen und die Europäischen Konservativen entfallen jeweils 40 Mandate. 

Tag der Entscheidung

Vom 22. Bis 25. Mai werden die europäischen Bürger ein neues Europaparlament mit 751 Abgeordneten wählen. Für die EU-Exekutive wird jedoch der 27. Mai der Tag der Entscheidung werden. Dann werden sich die Staats-und Regierungschefs in Brüssel zusammensetzen und den neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Im Parlament braucht der designierte Chef der Kommission die Unterstützung von mindestens 376 Abgeordneten, um „gewählt“ werden. Es wird wahrscheinlich auf eine „Große Koalition“ hinauslaufen, die den Wahlgewinner unterstützt. Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linken könnte Schulz ebenfalls mit der nötigen Mehrheit ausstatten, aber laut Umfragen ist das sehr unwahrscheinlich. Die Parteien haben sich allerdings immer alle Möglichkeiten offengehalten. „Wir werden uns im Falle eines Falles bemühen, eine Koalition zu bilden, die die notwendige Mehrheit zur Wahl Martin Schulz‘ stellt und der EU eine neue Richtung vorgibt, gestärkt von der neuen demokratischen Untermauerung“, sagt Priestley.

Letztlich wird alles von der Billigung durch das Europaparlament und die 28 Staats- und Regierungschefs abhängen. Was also wird am 27. Mai passieren?

• Vormittag: Die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments trifft zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammen. Zu dem Treffen werden auch Martin Schulz, Guy Verhofstadt und die politischen Schwergewichte Joseph Daul (EVP) und Rebecca Harms (Grüne) erwartet.
• Nachmittag: Traditionell werden die pan-europäischen Parteien Gipfel einberufen. Zu diesen Gipfeln, die kurz vor der Wahl stattfinden, kommen auch die Staatschefs. Es wird deshalb ein wichtiger Moment für die Parteiführung und für die Leute aus der unmittelbaren Umgebung der Kandidaten sein. Denn hier könnte ein möglicher Deal für die Benennung eines Kandidaten beschlossen werden.
• Abend: Ratspräsident Herman Van Rompuy wird die Oberhäupter der Regierungen zu einem „informellen“ Abendessen zusammenrufen, um die Wahlen zu diskutieren. Die wichtigste Frage dabei wird sein: Werden sie die vorgeschlagenen Spitzenkandidaten bestätigen?

Nach den Statuten müssen sich die Parteien im Parlament erst einigen und die nötigen Stimmen im Parlament sammeln. Danach sollen die Staatschefs den Kandidaten absegnen. Aber auch sogenannte dark horses, also Kandidaten, mit denen niemand gerechnet hat, könnten auftauchen, sollte keiner der vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten die Zustimmung der Staatschefs erhalten. Darunter könnten auch die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde als Kandidatin der Konservativen oder Pascal Lamy, früherer Präsident der Welthandelsorganisation (WTO) für die Sozialdemokraten sein. Diejenigen, die ein Verfahren mit nur einem Kandidaten befürworten, können sich dieses Szenario nicht vorstellen. „27 der 28 Regierungschefs haben dieses System bereits akzeptiert“, sagt Priestley. „Es wäre blanker Hohn, wenn sie ihrem Bekenntnis im Mai nicht nachkommen würden.“ Sollte dennoch ein „dark horse„-Kandidat das Rennen machen, würde das die Arbeit der EU-Institutionen blockieren und Van Rompuy einmal mehr auf Konfrontationskurs mit den europäischen Parteien bringen.