Schweden verbessert Bedingungen für ukrainische Flüchtlinge

Ukrainische Flüchtlinge, die in Schweden unter vorübergehendem Schutz stehen, können sich künftig schneller registrieren lassen und erhalten eine höhere Niederlassungsbeihilfe. Dies kündigte die schwedische Regierung am Montag an, sehr zum Unmut der Rechten.

Die etwa 40.000 ukrainischen Flüchtlinge, die in Schweden leben, sollen künftig schneller Zugang zur Registrierung im Bevölkerungsregister haben. Dadurch erhalten sie einen Anspruch auf bessere Unterstützung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt durch das Niederlassungsprogramm der schwedischen Arbeitsagentur.

Dazu gehört auch das Recht auf Grundleistungen bei Krankheit und Elternschaft sowie das volle Recht auf Gesundheits- und Zahnpflege.

„Es wird eine bedeutende Verbesserung für diese Gruppe sein, wenn sie seit zwölf Monaten hier sind. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesen Änderungen vorankommen“, sagte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard auf einer Pressekonferenz.

Nach Angaben der schwedischen Regierung werden ab dem 1. November dieses Jahres rund 33.000 Ukrainer registriert. 

Die Regierung kündigte auf der Pressekonferenz außerdem an, dass ukrainische Flüchtlinge in Schweden künftig eine Niederlassungsbeihilfe von 308 Schwedischen Kronen (30 Euro) pro Tag anstelle von 71 Schwedischen Kronen (sieben Euro) im Herbst erhalten können.

Einige Ausnahmen bleiben bestehen, da ukrainische Flüchtlinge beispielsweise keinen Anspruch auf Kindergeld oder Wohngeld haben. Zudem werden viele weiterhin mit 71 Schwedischen Kronen pro Tag auskommen müssen, bis ihr Aufenthalt in Schweden zwölf Monate überschreitet.

Nach Ansicht des Schwedischen Roten Kreuzes gehe der Vorschlag der Regierung jedoch nicht auf die zahlreichen Herausforderungen ein, mit denen ukrainische Flüchtlinge tagtäglich konfrontiert seien. Die Organisation bezeichnete ihn als „lahm“ und „unzureichend.“

„So wie der Vorschlag heute konzipiert ist, ist die Erstaufnahme immer noch mangelhaft, nicht zuletzt im Hinblick auf das niedrige Tagegeld“, erklärte Karin Ödquist Drackner, Beraterin für Asyl und Migration beim Schwedischen Roten Kreuz gegenüber Euractiv.

„Es wäre besser gewesen, sowohl für die Individuen als auch für die Behörden, wenn die (ukrainische) Gruppe genauso behandelt worden wäre wie andere Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten haben und somit Zugang zu allen Vorteilen des Bevölkerungsregisters haben“, fügte sie hinzu.

Während die Christdemokraten (CD/EVP) das Tagesgeld für ukrainische Flüchtlinge noch weiter anheben wollten, halten die rechten Schwedendemokraten (SD) die Erhöhung auf 308 Schwedische Kronen (30 Euro) bereits für zu viel.

„Für Menschen, die schon lange in Schweden leben, ist es klar, dass 71 Schwedische Kronen pro Tag schwierig sind, aber sie haben Essen und ein Zimmer. Die Grundbedürfnisse sind also bereits gedeckt. Diese 71 Schwedischen Kronen sind für Süßigkeiten und dergleichen“, erklärte der SD-Sprecher Ludvid Aspling am Dienstag.

Das Gesetz wird am 1. November 2024 in Kraft treten. Der Vorschlag der Regierung wird die öffentlichen Ausgaben im Jahr 2024 schätzungsweise um 137,6 Millionen Schwedische Kronen (13,4 Millionen Euro) und im folgenden Jahr um 1,4 Milliarden Schwedische Kronen (137 Millionen Euro) erhöhen.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]