Schweden will Alter der Strafmündigkeit auf 13 Jahre senken
Banden rekrutieren gezielt Minderjährige, weil sie strafrechtlich nicht belangt werden können. Laut Polizei waren 2024 rund 1.700 Jugendliche Teil krimineller Netzwerke.
Die schwedische Regierung hat am Montag einen lang erwarteten Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem das Alter der Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre gesenkt werden soll, um der eskalierenden Bandenkriminalität im Land entgegenzuwirken.
Wird die Reform verabschiedet, könnten künftig auch 13- und 14-Jährige bei schweren Straftaten zu Haftstrafen verurteilt werden. Der Schritt folgt auf jahrelange Besorgnis darüber, dass kriminelle Netzwerke gezielt Minderjährige rekrutieren, um Schießereien, Bombenanschläge und Morde auszuführen – in dem Wissen, dass Jugendliche unter 15 Jahren bislang nicht strafrechtlich verfolgt werden können.
Justizminister Gunnar Strömmer betonte, Prävention bleibe zentral, zugleich müsse aber die Verantwortung für Straftaten unabhängig vom Alter gelten. „Wer ein schweres Verbrechen begeht, muss bestraft werden“, sagte er bereits Anfang des Jahres dem Sender Sveriges Television.
Nach Schätzungen der Polizei waren 2024 rund 1.700 Minderjährige aktive Mitglieder krimineller Netzwerke.
Der Vorstoß, der unter anderem von der rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird und im Sommer in Kraft treten könnte, stößt auf scharfe Kritik von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen.
In einem Gastbeitrag in Dagens Nyheter warnten 26 Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und ehemalige Staatsanwälte, die Maßnahme könne grundlegende Kinderschutzprinzipien verletzen und sei kein wirksames Mittel gegen Bandenkriminalität.
„Kriminelle Banden, die Kinder ausnutzen, kennen keine Altersgrenze. Kann nicht auch ein Zehnjähriger schon eine Waffe tragen?“, schrieben sie.
Das Gesetzesvorhaben wird nun einem Konsultationsverfahren unterzogen, um seine Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht zu prüfen.
Das Thema sorgt auch über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit: Schwedische Banden haben ihre Aktivitäten zuletzt auf Dänemark, Norwegen und Finnland ausgeweitet – und damit in der Region Besorgnis ausgelöst.
Auch in Finnland, wo das Alter der Strafmündigkeit weiterhin bei 15 Jahren liegt, wird inzwischen darüber diskutiert, ob dem schwedischen Beispiel gefolgt werden soll.
(jl)
