Schweden will Einkommensanforderungen für Einwanderer verdoppeln
Die Regierung, die von den Rechtspopulisten der Schwedendemokraten unterstützt wird, hat erklärt, dass die Einkommensanforderungen für ausländische Arbeitnehmer verdoppelt werden. So soll die Zuwanderung eingedämmt werden.
Die Regierung, die von den Rechtspopulisten der Schwedendemokraten unterstützt wird, hat erklärt, dass die Einkommensanforderungen für ausländische Arbeitnehmer verdoppelt werden. So soll die Zuwanderung eingedämmt werden.
Die Einkommensanforderungen für Arbeitsmigranten werden von 13.000 SEK (1.238 Euro) pro Monat auf 26.560 SEK (2.534 Euro) erhöht, kündigte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard an.
Ihr zufolge kann die Einwanderung auf diese Weise um einige tausend Menschen reduziert werden, da die Maßnahme darauf abzielt, Niedriglohnjobs zu verhindern. Stenergard hatte zuvor gesagt, es sei „völlig unvernünftig“, dass Menschen vom anderen Ende der Welt für ein Monatsgehalt von 13.000 SEK kommen.
„Dies ist ein wichtiger Teil des Paradigmenwechsels, den wir im Bereich der Einwanderung vollziehen“, sagte Stenergard auf einer Pressekonferenz.
Mehr als 70 Prozent der Arbeitsmigranten verdienen mehr als 25.000 SEK (2.390 Euro) pro Monat, und die meisten sind von der neuen Anforderung wohl nicht betroffen.
Die Einwanderung von Arbeitskräften ist derzeit der größte Teil der Einwanderung nach Schweden. Im vergangenen Jahr wurden über 24.000 Arbeitserlaubnisse erteilt, verglichen mit etwa 9.000 Aufenthaltsgenehmigungen für Schutzsuchende (Ukrainische Flüchtlinge ausgeschlossen).
Nach der Prognose der schwedischen Migrationsbehörde werden in diesem Jahr voraussichtlich 100.000 Ausländer eine Arbeitserlaubnis in Schweden beantragen.
Den nationalkonservativen Schwedendemokraten (EKR) reicht die Verdoppelung der Einkommensanforderungen jedoch nicht aus.
Sie sind zwar nicht Teil der Regierungskoalition, die sich aus den Moderaten, den Liberalen und den Christdemokraten zusammensetzt, tolerieren aber die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dafür muss die Regierung die Migrationspolitik der SD umsetzen.
Wie der Vorsitzende des Arbeitsmarktausschusses und Mitglied der Schwedendemokraten Magnus Persson erinnerte, haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine erhöhte Einkommensanforderung für Arbeitsmigranten geeinigt, die dem Medianlohn entspricht, etwa 33 000 SEK (3 151 Euro).
„Das ist eine Summe, auf der wir jetzt gelandet sind, aber die Idee ist, dass wir in Zukunft dorthin kommen werden“, sagte Persson.
Eine weitere Verschärfung ist daher zu erwarten, vor allem angesichts der jüngsten Spannungen zwischen den euroskeptischen Schwedendemokraten und der Regierungskoalition in der Migrationsfrage. Prominente SD-Politiker haben damit gedroht, der Regierung ihre Unterstützung für die Version des Migrationspakts zu entziehen, über die das Europäische Parlament letzten Monat abgestimmt hat.
Eine Untersuchung prüft daher derzeit, wie die Lohnforderung angehoben werden kann und weiterhin Ausnahmen wie saisonale Beerenpflücker zugelassen werden können.
„Fast-Food-Beschäftigte, Küchen- und Restaurantassistenten sowie Reinigungskräfte und Hausangestellte sind Beispiele für Berufe, in denen die Durchschnittslöhne unter dem vorgeschlagenen Niveau liegen“, sagte Magnus Persson.
Der Vorschlag wird nun zur Konsultation geschickt und soll am 1. Oktober in Kraft treten.
