Schwedens Ratsvorsitz - Wer wird Zahlmeister Europas?

Der Countdown läuft. Ab morgen übernimmt Schweden in der EU das Ruder. Wer der eigentliche Star in Stockholm ist, und was die Schweden von Deutschland wollen, verrät DGAP-Experte Jan Techau gegenüber EURACTIV.de.

EURACTIV.de : Herr Techau, wie beurteilen Sie den bisherigen Auftritt Schwedens?

TECHAU: Die Schweden haben eine erfrischend unprätentiöse Agenda aufgelegt. Sie haben nicht wie Sarkozy oder andere auf Großprojekte gesetzt, oder den großen Auftritt gesucht, sondern  – wie es klischeehaft vielleicht ihrem Naturell entspricht – den Ball etwas flach gehalten, nicht zu hohe Erwartungen geschürt. In ihrer ruhigen und bedächtigen Art haben sie erst mal kleine machbare Projekte genannt wie die Ostseestrategie. Dabei geht es u. a. um die Kooperation der Ostsee-Anrainerstaaten in Umweltfragen. Das klingt schon mal anders als die „Weltproblemlösung“, wie sie ein Sarkozy einst versprochen hat.

Prinzipiell ist es so, dass kleine Länder interessante Ratspräsidentschaften haben. Die Schweden gelten als besonders erfahren, haben 2001 eine sehr gute Präsidentschaft hingelegt,  da sehr effektiv und effizient Probleme gelöst, was ja die Hauptaufgabe ist.  Wie sich Premierminister Reinfeldt profiliert, ist offen. Der große Star der Schweden ist ja eigentlich Carl Bildt, der Außenminister. Er war hoher Repräsentant der EU in Bosnien und UN-Sonderbeauftragter für den Balkan und kann viele Erfolge vorweisen.  Im aktuellen Streit zwischen Kroatien und Slowenien kann Bildt vielleicht vermitteln, da traue ich ihm viel zu.  Reinfeldt und Bildt haben versucht, ein gemäßigtes Profil aufzubauen, das lässt hoffen, dass beide diplomatisch sehr stark sein werden.

EURACTIV.de: Die Präsidentschaft fällt mitten in die Krise. Was ist hier von Schweden zu erwarten?

TECHAU: Von Beginn an wird natürlich die Finanzmarktkrise zu managen sein. Die Schweden haben die Ambition, eine Exit-Strategie aus der Krise zu formulieren. Dabei setzen sie sehr stark auf die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und kurzfristige Arbeitsmarkt-Programme (EURACTIV.de, 26. Juni 2009).  Die Schweden müssen erleben, wie die Arbeitslosigkeit unter ihrem Ratsvorsitz steigt und damit der soziale Druck wächst. Sie haben angekündigt, verhindern zu wollen, dass die Menschen, die jetzt ihren Job verlieren, später zu Langzeitarbeitslosen werden.

EURACTIV.de: Normalerweise ist Arbeitsmarktpolitik in der EU Sache der Mitgliedsländer…

TECHAU: Die Schweden können das auch nicht einfach so ändern. Die Frage wird sein, ob sich die Staaten in der Notsituation einigen können, außerhalb der Verträge aktiv zu werden. Das wären Notfall –maßnahmen, kein Paradigmenwechsel.

EURACTIV.de : Wer soll EU-Arbeitsmarktprogramme bezahlen?

TECHAU: Das ist die große Frage – wer wird zum Zahlmeister der EU? Für die Deutschen war das ja schon oft der Grund, die europäische Einheit zu verlassen.  Schon jetzt zeichnen sich zwischen Frankreich und Deutschland grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen ab, was etwa  die Mittelverwendung der Europäischen Investitionsbank (EIB) angeht.  Wenn die Schweden Geld ausgeben wollen, müssen sie mit ihren Maßnahmen alle überzeugen. Die Staaten müssten bereit sein, hierfür nochmal in ihre strapazierten Haushalte reinzugehen.

EURACTIV.de : Welche Haltung nimmt hier Deutschland ein?

TECHAU: Seit Beginn der Finanzkrise waren die Deutschen verhältnismäßig zurückhaltend, wenn es um Mittel für  gesamteuropäische Lösungen ging.  Und im Wahlkampf ist es nicht unbedingt so, dass die Bereitschaft steigen wird. Aber wenn es um Einzelmaßnahmen geht, von denen auch Deutschland profitiert, ist die Unterstützung der Schweden nicht undenkbar. Es hängt davon ab, was sie konkret auf den Tisch legen.

EURACTIV.de : Schweden ist ein starker Sozialstaat, wird das seine Politik in der Krise prägen?

TECHAU: Die Schweden haben  ihren Sozialstaat schon vor zehn Jahren gründlich entrümpelt und sind damit weiter als fast alle europäischen Länder, weshalb sie bei der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung immer die Top-Plätze belegen. Sie haben zum Beispiel soziale Bezüge schon sehr früh an Bedingungen geknüpft.  Deshalb glaube ich nicht, dass es hier zu ideologischen Kämpfen mit den anderen Staaten kommen wird. Die Schweden sind viel liberaler, als wir denken, wir haben immer noch das gute alte schwedische Sozialmodell vor Augen, aber das existiert in dieser Form schon lange nicht mehr.

EURACTIV.de : Die zweite historische Herausforderung ist der Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember. Was muss Schweden im Vorfeld tun?

TECHAU: Mit Blick auf Kopenhagen lastet auf Schweden eine globale Verantwortung. Erstens müssen die Schweden die Europäer mit einer einheitlichen Position bei der Stange halten. Hier wird auch noch zu klären sein, ob Osteuropa bei den Klimavorgaben Sonderkonditionen erhält,  damit es wirtschaftlich weiter aufholen kann. Polen zum Beispiel lebt ja sehr stark von der Schwerindustrie.  Zum zweiten müssen die Schweden die Frage angehen, wie man die USA und die emerging economies –  China, Indien, Brasilien und andere – mit an Bord bekommt. Die ‚Bedingungskette‘ läuft ja so: Die Europäer sind dafür, klare Reduktionsziele festzulegen und im Zweifel dafür, dass der Westen als Ganzes vorprescht.  Die USA sagen dagegen bisher, wir machen nur mit,  wenn die emerging economies auch dabei sind.  Die emerging economies wiederum –  vor allem Indien (EURACTIV.de, 30 Juni 2009) aber auch Russland haben nur ein sehr geringes Interesse, sich auf CO2-Reduktionsziele festnageln zu lassen. Am Ende kann es auch nicht sein, dass die EU alleine dasteht. Das wird für Schweden eine sehr heikle Aufgabe.

EURACTIV.de : Wird Schweden in Kopenhagen die EU anführen oder werden Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Fall ihrer Wiederwahl das Heft in die Hand nehmen?

TECHAU: Natürlich könnte Kanzlerin Merkel in Kopenhagen wieder im Rampenlicht stehen, weil sie 2007 den Klimakompromiss der EU mit gezimmert hat. Wer in Kopenhagen am Ende den schwarzen Peter erhält oder wer groß rauskommt, wird man dann sehen.

EURACTIV.de: Wird Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgehen?

TECHAU: Das ist die große Frage. Manche sagen, die Krise könnte der Sargnagel der Integration sein, wenn es zu Nationalisierungen kommt und der europäische Binnenmarkt davon betroffen wird. Andere sagen, dass die Krise  der Integration einen Schub versetzen wird, weil alle sehen, dass man so etwas nur gemeinsam überstehen kann. Ich will mich noch nicht festlegen.  Warten wir ab.

Interview: Alexander Wragge

Zur Person:

Jan Techau  leitet seit 2006 das Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen (AOZ) der DGAP. Das AOZ ist das Forum der DGAP für die politische und wissenschaftliche Europadebatte in Deutschland.

Weitereführende Informationen

Schwedens "drastische Maßnahmen" für den Arbetismarkt (EURACTIV.de, 26. Juni 2009)

Indiens Haltung zum Klimaschutz  (EURACTIV.de, 30 Juni 2009)