Schwedens Regierungspartei will am Sonntag über NATO-Beitritt entscheiden

Die regierenden Sozialdemokraten werden am Sonntag eine Entscheidung über die NATO treffen, um „mit Finnland Schritt zu halten“, so Parteisekretär Tobias Baudin, berichtete der schwedische Fernsehsender SVT.

„Wie auch immer wir uns entscheiden, es ist gut für die Partei, dass wir es jetzt tun. Wir können nicht noch eine Woche oder so warten“, sagte Baudin.

Baudin bestätigte am Montag (9. Mai), dass eine Entscheidung am Sonntag getroffen wird, wenn der Parteivorstand zusammentritt, um über den laufenden sicherheitspolitischen Dialog innerhalb der Partei zu berichten und zu diskutieren, was voraussichtlich am Donnerstag abgeschlossen sein wird.

Die Überprüfung der Haltung der Partei zur NATO-Mitgliedschaft war ursprünglich für den 24. Mai geplant, doch wuchs der Druck auf die Partei, den Prozess zu beschleunigen. Einige Stimmen in der Partei bleiben kritisch und sind der Meinung, dass die Sozialdemokraten in einer so wichtigen Frage zu schnell vorgehen.

„Es gibt sicherlich einige, die kritisch sind, aber in Anbetracht der Situation haben wir dennoch eine ordentliche Diskussion in der Partei geführt“, sagte Baudin und fügte hinzu: „Wenn es um die Sache geht, kann man Meinungen haben. Und es wäre seltsam, wenn es keine gäbe.“

Die sicherheitspolitische Analyse der Fraktionen unter Leitung von Außenministerin Ann Linde und Verteidigungsminister Peter Hultqvist soll am Freitag (13. Mai) vorgelegt werden.

Am Samstag (14. Mai) werden die finnischen Sozialdemokraten eine Erklärung abgeben und am 17. Mai wird der finnische Präsident Sauli Niinistö zu einem Staatsbesuch in Stockholm eintreffen.

Baudin betonte, wie wichtig es sei, den gleichen Zeitplan wie Finnland einzuhalten, da die beiden Länder in außen- und verteidigungspolitischen Fragen zusammenarbeiten.

„Es ist vorteilhaft, mit unserem Nachbarn und engen Partner Schritt zu halten“, sagte Baudin und schlussfolgerte: „Wenn wir noch eine oder zwei Wochen warten, wird sich nicht wirklich etwas ändern. Der Parteivorstand wird in seiner Sitzung am Sonntag einen fundierten Vorschlag für eine Entscheidung haben“.

Sollten die Sozialdemokraten einem NATO-Antrag zustimmen, wäre eine große Mehrheit im schwedischen Parlament für einen Beitritt zum Bündnis, da nur die Linkspartei und die Grünen mit zusammen 43 Abgeordneten (von 349) dagegen sein könnten.