Schwedische Opposition fordert Einschränkung russischer Touristenvisa

Nachdem das finnische Parlament am Dienstag die Visabeschaffung für russische Staatsbürger:innen erheblich erschwert hat, fordern schwedische Oppositionsparteien nun eine ähnliche Maßnahme in Schweden.

EURACTIV.com
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"Es ist, um es milde auszudrücken, eine halbe Maßnahme, ein Kompromiss, und ich würde ihn nur als Auftakt zu stärkeren und entschiedeneren Schritten in Bezug auf Russland sehen", teilte der litauische Präsident Gitanas Nausėda am Mittwoch gegenüber Reporter:innen mit. [[Shutterstock/PRESSLAB]]

Nachdem das finnische Parlament am Dienstag die Visabeschaffung für russische Staatsbürger:innen erheblich erschwert hat, fordern schwedische Oppositionsparteien nun eine ähnliche Maßnahme in Schweden.

Schweden hat sich bisher nicht öffentlich zu Europas aktuellem Dilemma geäußert, russische Tourist:innen von der Einreise in die EU-Länder auszuschließen.

Im Land werden jedoch Stimmen laut, die die sozialdemokratische Regierung auffordern, der Entscheidung Finnlands zu folgen, vor allem Oppositionsparteien wie die Christdemokraten und die Zentrumspartei, berichtet der Schwedische Rundfunk.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass wir nach einem Eroberungskrieg Russlands in Europa russische Urlauber:innen einreisen lassen, als wäre nichts geschehen. Wir müssen uns so weit wie möglich zurückziehen, und der Weg nach vorne ist, die gleiche Linie wie Finnland zu verfolgen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Mikael Oscarsson.

Die oppositionelle Liberale Partei will noch weiter gehen und forderte, die Erteilung von Touristenvisa an russische Besucher:innen gänzlich einzustellen – wie es bereits in den baltischen Staaten, Polen und der Tschechischen Republik geschehen ist.

„Es ist die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und es gibt mehrere Länder in Europa, die zeigen, dass dies möglich ist“, sagte Joar Forssell, außenpolitischer Sprecher der Liberalen, dem Schwedische Rundfunk.

Die sozialdemokratische Regierung sprach sich jedoch dafür aus, dass die EU eine gemeinsame Entscheidung für alle Mitgliedstaaten treffen sollte, nämlich das derzeitige Visumverfahren durch ein teureres und komplizierteres zu ersetzen.

„Wir wollen vor allem eine einheitliche Linie innerhalb der EU. Diejenigen, die ein Visum beantragen und in Finnland nicht durchkommen, können ein solches Visum in einem der anderen europäischen Länder beantragen und dann trotzdem nach Finnland einreisen“, sagte Migrationsminister Anders Ygeman gegenüber dem Schwedischen Rundfunk.

Auf EU-Ebene wurde in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen, wobei die mittel- und osteuropäischen Länder eher bereit sind, härtere Maßnahmen gegen russische Reisende zu ergreifen als die west- und südeuropäischen Mitgliedstaaten.