Schweiz: Ja zu Unternehmensmindeststeuer, Klimamaßnahmen und COVID-Politik
Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler in der Schweiz an drei Referenden teilgenommen. Dabei haben sie ihre Unterstützung für wichtige Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Umweltpolitik und COVID-19 zum Ausdruck gebracht.
Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler in der Schweiz an drei Referenden teilgenommen. Dabei haben sie ihre Unterstützung für wichtige Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Umweltpolitik und COVID-19 zum Ausdruck gebracht.
Zuerst haben sie eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen befürwortet und sich damit an die internationale Vereinbarung der OECD angeglichen. Dieser Beschluss ist in verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen eine solche Steuerpflicht bisher nicht bestand, von besonderer Bedeutung.
Switzerland, final results:
OECD/G20 Project (Constitutional Amendment)
Support: 78.45%
Oppose: 21.55%Turnout: 42.37%
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— Europe Elects (@EuropeElects) June 18, 2023
Außerdem sprachen sich die Wähler für eine Aufstockung der öffentlichen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels aus.
Die verabschiedete Gesetzgebung sieht eine schrittweise Senkung des Öl- und Gasverbrauchs vor und schafft Anreize für die Einführung klimafreundlicher Heizsysteme durch staatliche Finanzhilfen. Außerdem erhalten Unternehmen, die in Klimaschutzinitiativen investieren, finanzielle Unterstützung vom Staat. Ziel dieser Maßnahmen ist es, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird.
Switzerland, final results:
Climate & Innovation Act (Indirect Parliamentary Counter-proposal to the Glacier Popular Initiative)
Support: 59.07%
Oppose: 40.93%Turnout: 42.54%
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— Europe Elects (@EuropeElects) June 18, 2023
In der dritten Volksabstimmung sprachen sich 62 Prozent der Stimmberechtigten für die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aus. Damit haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal dem Covid-19-Gesetz zugestimmt, das die Umsetzung von Schutzmaßnahmen im Falle eines Wiederauftretens der Pandemie ermöglicht.
Switzerland, final results:
COVID-19 Act (Amendment)
Support: 61.94%
Oppose: 38.06%Turnout: 42.49%
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— Europe Elects (@EuropeElects) June 18, 2023
Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Die Schweiz hebt sich durch die häufige Durchführung von Volksabstimmungen von anderen europäischen Staaten ab. Sie unterstreicht damit ihr Engagement für die direkte Demokratie und die Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse.
(Tobias Gerhard Schminke | EuropeElects)
