‚Schwierige Umbruchsphasen’ an europäischen Außengrenzen [DE]

Der Einfluss der EU auf ihre weitere Nachbarschaft – von Osteuropa bis Zentralasien und Nordafrika – verklingt zwar in einigen Regionen, bietet in anderen jedoch auch Potenzial, das nicht ausreichend genutzt wird. Zu diesem Schluss kommt Richard Youngs, Forschungsdirektor einer spanischen Denkfabrik, der diese Woche in Brüssel eine neue Studie vorstellte.

„Innerhalb der letzten fünf Jahre hat eine virulente intellektuelle Debatte über die Gegenreaktionen zur Demokratie stattgefunden”, sagte Youngs, der am Mittwoch (20. Januar) in Brüssel seine Veröffentlichung, ‚Die Not der Demokratie in der Europäischen Nachbarschaft’, vorstellte.

So hätten Georgien und die Ukraine zwar ihren Wunsch eines EU-Beitritts bekundet, was Youngs zufolge ein Erfolg für das erklärte Ziel der EU sei, die Demokratie über ihre Grenzen hinaus zu fördern (EURACTIV vom 15. Januar 2010).

Der Widerwille der EU, diesen Ländern eine offizielle Beitrittsperspektive zu geben, schwäche jedoch den Anreiz für demokratische Reformen.

Youngs, ein Forscher bei der spanischen Stiftung für Internationale Beziehungen und Externen Dialog (FRIDE), hatte – in Zusammenarbeit mit Michael Emerson vom Centre for European Policy Studies (CEPS) – Beiträge von politischen Analytikern aus 15 unterschiedlichen Staaten in der Nachbarschaft der EU gesammelt.

Bei der Vorstellung seiner Ergebnisse bei der Brüsseler Denkfabrik CEPS sagte er weiter, die EU leide an „akuten Problemen, ihre Erweiterung und Vertiefung mit demokratischer Legitimität in Einklang zu bringen”.

Infolgedessen „finden in verschiedenen Regionen der europäischen Nachbarschaft sehr unterschiedliche Prozesse statt”, stellte er fest.

„Unsere Studie unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Ländergruppen”, erklärte Emerson, Senior Fellow und Leiter der Abteilung Nachbarschaftspolitik beim CEPS.

Einige der nahe gelegenen EU-Nachbarn – die Balkanstaaten, die Türkei, Georgien, die Ukraine, Armenien und Moldawien – werden in der Forschungsarbeit von Emerson und Youngs als Länder in einer „schwierigen Umbruchsphase“ bezeichnet, die immer noch das europäische Modell der Demokratie anstreben.

Den Analytikern zufolge gilt das Gleiche für Rumänien und Bulgarien, obwohl beide der EU 2007 beigetreten sind.

„In diesen Ländern ist die Demokratie am Leben”, sagte Emerson. Er wies auf die Wahlen in der Ukraine letzte Woche hin, die im Gegensatz zur Wahl vor fünf Jahren zum ersten Mal sauber gewesen seien (EURACTIV vom 15. Januar 2010).

„Trotz chaotischer Regierungen haben in diesen Ländern seit den enttäuschenden ‚farbigen Revolutionen’ demokratische Entwicklungen stattgefunden”, kommentierte er und sprach von ermutigenden Signalen.

Die zweite Ländergruppe umfasst Russland, die zentralasiatischen Staaten (Aserbaidschan und Kasachstan), Weißrussland und nordafrikanische Länder. Emerson zufolge sind sie durch „eine gegensätzliche Entwicklung von ‚ausufernden Dynastien’“ gekennzeichnet.

„Es bleibt den europäischen politischen Entscheidungsträgern überlassen, daraus ihre Schlussfolgerungen für die Entwicklung von Strategien zur Demokratieförderung zu ziehen”, sagte er weiter. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass die Nachbarschaftspolitik der EU nicht wirklich zu seiner Kategorisierung passe.

„Den autoritären Staaten ohne europäische Beitrittsperspektive könnte durchaus eine lange Phase bevorstehen, in der eine Art ‚Neo-Aufklärung’ der wahrscheinlichste Fall sein werde”, schloss der Forscher vom CEPS.