Seltene Erden: EU irritiert über widersprüchliche Botschaften aus Washington und Peking

Die Europäische Kommission zeigte sich am Montag unsicher, in welchem Umfang China seine weitreichenden Exportkontrollen für Seltene Erden tatsächlich ausgesetzt hat. Während Peking eine vorübergehende Aufhebung einiger der schärfsten Maßnahmen verkündete, erklärten die USA, sämtliche Beschränkungen seien faktisch aufgehoben.

Nach aktueller „Auffassung“ der Kommission werde China die im Oktober verkündeten Exportbeschränkungen für alle Handelspartner des Landes – einschließlich der EU – um ein Jahr verschieben, sagte Kommissionssprecher Olof Gill vor Journalisten.

Gill deutete jedoch an, dass Brüssel bislang keine verbindliche Zusicherung erhalten habe, wonach die EU tatsächlich unter die Aussetzung falle. Die am 9. Oktober angekündigten Restriktionen hätten Unternehmen verpflichtet, Ausfuhrgenehmigungen für Produkte zu beantragen, die auch nur Spuren der Metalle enthalten, und die Ausfuhr zu militärischen Zwecken faktisch untersagt.

„Nach unserem Verständnis gilt die chinesische Aussetzung weltweit … und wir stehen weiter mit China in Kontakt, um die genauen Modalitäten zu klären“, sagte Gill.

Zudem deutete er an, dass frühere, weniger strenge Kontrollen aus dem April, die nur sieben der insgesamt 17 Seltenen Erden betreffen, voraussichtlich in Kraft bleiben werden.

Die Aussagen stehen im Zusammenhang mit dem historischen Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag, das eine Phase der Entspannung in den Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt einleitete. Zuvor hatten sich die Spannungen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar deutlich verschärft.

Nach dem Gipfel hatte Chinas Handelsministerium eine zwölfmonatige Aussetzung der Maßnahmen vom Oktober bekanntgegeben und angekündigt, man werde „konkrete Pläne weiter prüfen und ausarbeiten“. Die betroffenen Metalle sind zentrale Bestandteile zahlreicher ziviler und militärischer Technologien – etwa in Computern, Elektroautos, Radarsystemen und Kampfjets.

Auch europäische und chinesische Handelsvertreter trafen sich am Freitag in Brüssel. Die EU „begrüßte Chinas zwölfmonatige Aussetzung“ als „angemessenen und verantwortungsvollen Schritt zur Sicherung stabiler globaler Handelsströme in einem wirtschaftlich kritischen Bereich“, hieß es in übereinstimmenden Mitteilungen beider Seiten.

China steht für rund 70 Prozent des weltweiten Abbaus und 90 Prozent der Raffinierung Seltener Erden – und verfügt damit über eine faktische Kontrolle der globalen Lieferkette.

Beide Seiten „diskutierten, wie die Stabilität der Lieferkette in Bezug auf Seltene Erden aufrechterhalten werden kann, und verpflichteten sich, weitere Maßnahmen zur Erleichterung der Lizenzvergabe, einschließlich allgemeiner Lizenzen, zu ergreifen“, heißt es weiter. Eine tatsächliche oder faktische Aufhebung der April-Maßnahmen wurde von keiner Seite verkündet. Diese hatten bereits zahlreiche Unternehmen in der EU und den USA gezwungen, ihre Produktion zu drosseln oder zu unterbrechen.

Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes „Fact Sheet“ zu Trumps Treffen mit Xi erklärte am Samstag hingegen, China werde künftig „allgemeine Lizenzen“ für den Export Seltener Erden und anderer kritischer Rohstoffe ausstellen – „zum Nutzen US-amerikanischer Endabnehmer und ihrer weltweiten Zulieferer“.

„Die allgemeine Lizenz bedeutet die faktische Aufhebung der Kontrollen, die China im April verhängt hatte“, erklärte das Weiße Haus.

Der Kommissionssprecher für Handel, Olof Gill, betonte, es gebe „laufende Kontakte, auch auf politischer Ebene“, um die Unklarheiten mit Peking auszuräumen, aber das Ergebnis, das Brüssel „erreichen will, ist ganz klar“.

„Wir wollen eine stabile und verlässliche Versorgung der EU mit Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen aus China sicherstellen“, sagte er.

(jl)