Serbien drängt auf Beginn der Beitrittsgespräche

Die EU bewegte sich gestern (25. Oktober) auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit Serbien zu, nachdem der seit langem währende Widerstand der niederländischen Regierung überwunden wurde. Belgrad sagte, eine „neue Ära“ seiner Geschichte habe begonnen. BETA, EURACTIVs Partner in Serbien, trug zu diesem Artikel bei.

Bei einem Treffen in Luxemburg fanden die EU-Außenminister eine Lösung, um nach langem Stillstand die Beitrittsgespräche mit Serbien beginnen zu können. Der diplomatische Jargon des Textes berücksichtigt die Forderung der Niederlande, dass jeder weitere Schritt im Beitrittsverfahren Serbiens zur EU davon abhängen müsse, dass Belgrad mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet.

Der niederländische Außenminister, Uri Rosenthal, sagte, er sei zufrieden, dass der Kompromisstext „Druck“ auf Serbien ausübe, vollständig mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren.

Steven Vanackere, der belgische Außenminister, dessen Land derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat, lobte die „Ausgewogenheit“ des Textes.

In der Tat hat Belgien einen großen Beitrag dazu geleistet, mit Erfolg einen Kompromiss zu erreichen. Es musste seine eigene nationale Position beiseite lassen, da es seine Pflicht am Steuer des Rats war, eine gemeinsame Position zu finden. Jean de Ruyt, der belgische Botschafter bei der EU, sagte EURACTIV, die Einstellung seines Landes zur Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit mit dem Gericht stimme mit der der Niederlande überein.

In Belgrad sagte der Leiter der EU-Delegation, Vincent Degert, es sei „realistisch“ für das Land, Beitrittsverhandlungen in einem Jahr zu beginnen.

Scheinbar ist Serbien, das „Kernstück“ des ehemaligen Jugoslawiens, aus mehreren Gründen in einem Wettrennen, um sich schnelle Beitrittsgespräche zu sichern. Einer der Gründe, so diplomatische Quellen, sei, dass Belgrad seine Beitrittsgespräche vor dem EU-Beitritt Kroatiens beenden möchte, der realistisch im Jahr 2013 stattfinden könnte.

Ein weiterer Grund sei es, dass Serbien nicht von Montenegro überholt werden möchte, einem kleinen adriatischen Land, das sich im Jahr 2006 von Serbien und Montenegro trennte. Montenegroexperten erwarten, dass das Land im November Kandidatenstatus erlangt und Beitrittsgespräche im Jahr 2011 beginnen wird.

Obwohl Montenegro als Kandidat weniger durch die gewalttätige Vergangenheit der Region belastet scheint, wird die Verwaltungskapazität Serbiens als bedeutend größer als die seines kleinen Nachbarns angesehen.

Gruppenzwang und interne Rivalität unter den Kandidaten werden in Brüssel als positive Faktoren betrachtet. Ein weiterer Faktor, der den ehemaligen jugoslawischen Staaten helfen könnte, sich schneller auf den Beitritt zuzubewegen, ist ihre gemeinsame „Lingua Franca“, das so genannte Serbo-Kroatisch, der jüngsten Vergangenheit. Kroatien hat bereits den Großteil des „EU-Acquis“ übersetzt und den Text anderen zukünftigen Kandidaten bereitgestellt.

Jedoch bleiben Rückschläge möglich. Vor kurzem haben Beamte in EU-Ländern es erwogen, die visumfreie Einreise für Serbien und Mazedonien aufzuheben, da wachsende Zahlen an Asylbewerbern aus diesen Ländern an den Grenzen Schwedens, Belgiens und Deutschlands ankamen.