Serbien: Kein EU-Kandidatenstatus vor März 2012
Serbien wird den Status als EU-Betrittskandidat frühestens im März 2012 erhalten. Dies beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. Hintergrund sind offenbar Bedenken, dass Belgrad nicht genug getan hat, um die Beziehungen zum Kosovo zu verbessern.
Serbien wird den Status als EU-Betrittskandidat frühestens im März 2012 erhalten. Dies beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. Hintergrund sind offenbar Bedenken, dass Belgrad nicht genug getan hat, um die Beziehungen zum Kosovo zu verbessern.
Serbien wird den erhofften Status als EU-Betrittskandidat voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr erhalten. Dies beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel.
Hintergrund seien Bedenken, dass Serbien nicht genug dafür getan habe, die Beziehungen zu seiner früheren Provinz Kosovo zu verbessern, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstagabend in Brüssel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs würden Serbien zwar für seine Fortschritte bei demokratischen Reformen würdigen. Vor einer Entscheidung über einen Kandidatenstatus müsse das Land aber mehr Belege dafür liefern, dass es seine Beziehungen zum Kosovo verbessert habe.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lobte Serbien für die ersten Ergebnisse des Dialogs mit der Regierung des Kosovos. "Wir ermutigen Serbien, diesen Dialog auszubauen und die Beziehungen zu Pristina im Interesse der Stabilität der Region und im eigenen Interesse auszubauen." Die EU habe "das klare Ziel, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen."
Empfehlung der Kommission
Die EU-Kommission hatte im Oktober als Anerkennung für Reformen und die Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher Serbien als Kandidaten für die Aufnahme in die Gemeinschaft empfohlen. Darum hatte sich Serbien bereits 2009 beworben. Allerdings erkennt Serbien nicht an, dass sich Kosovo 2008 für unabhängig erklärt hat. Zudem kam es in jüngster Vergangenheit an der Grenze immer wieder zu Spannungen.
Die aufgeschobene Entscheidung über Serbiens EU-Kandidatenstatus ist keine Überraschung, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Serbien vor wenigen Tagen bereits öffentlich gerügt: Serbien sei den Erwartungen nicht gerecht geworden und werde den lang ersehnten Kandidatenstatus beim Dezember-Gipfel wohl nicht erhalten, hatte Merkel im Bundestag angekündigt (EURACTIV.de vom 2. Dezember 2011).
Am Freitag wurde außerdem in Brüssel der Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Montenegro sollen – geknüpft an Bedingungen – im Juni nächsten Jahres aufgenommen werden. Die Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien wurde im Rat erneut von Griechenland blockiert.
Reaktionen
SPD
"Angela Merkel hat sich mit ihrer zögerlichen Haltung einmal mehr durchgesetzt. Damit wird sie allenfalls den Nationalisten in der Region Aufwind geben", so Knut Fleckenstein. "Stattdessen wäre es wichtig, jetzt Serbien das Signal zu geben, dass die EU es auf dem eingeschlagen Weg der politischen und wirtschaftlichen Reformen weiterhin unterstützt. Serbien ist ein unumgänglicher Akteur bei dem Bestreben nach Stabilität – und der Westliche Balkan braucht Stabilität."
"Ich halte es für einen großen Fehler, Serbien jetzt noch nicht in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufzunehmen. Die positiven Entwicklungen in Serbien sind unübersehbar. Die EU sendet ein falsches Signal in die Region aus, wenn sie einerseits feierlich einen Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet und andererseits Serbien außen vor lässt", so Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Friends of Serbia Intergroup im Europäischen Parlament.
"Serbien hat in diesem Jahr die beiden gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic festgenommen und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt. Außerdem hat die serbische Regierung die sogenannten Belgrad-Prishtina-Gespräche zur Verbesserung der Beziehungen mit Kosovo aufgenommen", unterstrich auch Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Grüne
Mit Blick auf Serbien und Mazedonien erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA: "Es ist richtig, dass Serbien der Kandidatenstatus erst im Frühjahr erhalten soll. Solange die Regierung in Belgrad nicht das friedliche Ende der Straßenblockaden im Nordkosovo und die getroffenen Vereinbarungen aus dem Dialog umsetzt, kann es diesen Schritt nicht geben. Wer toleriert, dass auf europäische Sicherheitskräfte geschossen wird, kann nicht gleichzeitig an die europäische Tür klopfen. Ich hoffe aber, dass das Problem schnell gelöst wird, da Serbien dank innenpolitischer Reformen und Fortschritten in der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen an sich reif wäre für den Kandidatenstatus.
Ein erneuter Schlag ins Gesicht der Mazedonierinnen und Mazedonier war dagegen das erneute Veto Griechenlands gegen die von der Europäischen Kommission empfohlene und vom Europäischen Parlament geforderte Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Das Kandidatenland wartet nun seit bereits sechs Jahren auf dieses Signal. Die EU-Regierungen hätten das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs zugunsten Mazedoniens zum Anlass nehmen sollen, verstärkt Druck auf Athen auszuüben, seine nationalistische Blockadehaltung aufzugeben."
Mit Blick auf Kosovo und Montenegro erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo: "Das EU-Prinzip Kooperation statt Konfrontation wurde heute vom Europäischen Rat im Falle Serbiens Verhalten gegenüber dem Kosovos bestätigt. Ohne eine konstruktive Fortsetzung des Dialogprozesses mit Umsetzung der Vereinbarungen und dadurch der konkreten Verbesserungen der Lebensumstände für die kosovarische wie die serbische Bevölkerung und ohne Verbesserungen der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten kann der Kandidatenstatus für Serbien nicht definitiv sein. Kosovo darf aber nicht die negativen Konsequenzen aus der serbischen Blockadepolitik tragen müssen. Der Visa-Dialog mit Kosovo ist seit einem Jahr überfällig (alle anderen BürgerInnen am Westbalkan können seit Ende 2010 frei in die EU reisen) und muss von der Kommission jetzt endlich begonnen werden. Erfreulich, dass der Außenministerrat am Montag sich grundsätzlich für den Beginn des Visa-Dialogs mit dem Kosovo, für den Beitritt Kosovos zur EBRD, für die Schaffung eines Handelsabkommens und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen ausgesprochen hat. Ich begrüße daneben den an Bedingungen geknüpften Beschluss des Europäischen Rates, EU-Beitrittsgespräche mit Montenegro im Juni nächsten Jahres aufzunehmen. Das Land hat gute Fortschritte und wichtige Schritte Richtung EU-Standards gemacht. Bei der Umsetzung von Gesetzen und im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität, etwa im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, sind jedoch noch weitere Anstrengungen und Fortschritte unerlässlich."
EURACTIV/rtr/mka/dto
Links
Dokumente
European Council: Remarks of Herman Van Rompuy following the meeting of the European Council (9. Dezember 2011)
European Council: EUROPEAN COUNCIL 9 DECEMBER 2011 CONCLUSIONS (9. Dezember 2011)
EU-Kommission: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur EU (12. Oktober 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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