Serbien kommt durch Annäherung an Putin um Rubel-Forderung herum
Moskau werde versuchen, eine Lösung für die Situation zu finden, dass Serbien russisches Gas in Rubel bezahlen müsse, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 24. März.
Moskau werde versuchen, eine Lösung für die Situation zu finden, dass Serbien russisches Gas in Rubel bezahlen müsse, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 24. März. Unterdessen hat eine Erklärung des serbischen Parlamentspräsidenten scharfe Reaktionen der ukrainischen Botschaft in Belgrad ausgelöst.
Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland anfangen werde, Gas an „unfreundliche“ Länder in Rubel zu verkaufen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor erklärt, dass die Bezahlung von russischem Gas in Rubel ein Problem darstellen würde.
Peskow sagte Reportern: „Er hat Recht – das kann wirklich eine problematische Situation sein“.
Am Beispiel Bulgariens sagte er, Sofia habe sich Russland gegenüber „feindselig“ verhalten und müsse für russisches Gas in Rubel zahlen, „ob es ihnen gefällt oder nicht.“
„Das gilt aber nicht für Serbien. Das ist ein Problem, das gelöst werden muss, und die Anliegen Serbiens haben für uns Priorität“, sagte Peskow.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien hat die russische Aggression in der Ukraine auf Druck der EU verurteilt, hat es aber versäumt, diese Rhetorik im eigenen Land fortzusetzen. Außerdem hat das Land es versäumt, sich der Linie der EU-Außenpolitik anzuschließen und Sanktionen zu verhängen.
Als Europa seinen Luftraum für russische Flugzeuge sperrte, erhöhte Serbien beispielsweise die Zahl der Flüge zwischen den beiden Ländern, bis es sie erst letzte Woche aufgrund von Kritik reduzierte.
Reuters berichtet, dass der europäische Energiesektor nach Putins Entscheidung bereits von Versorgungsproblemen betroffen ist. Der Benchmark-Preis für deutsche Lieferungen im nächsten Jahr ist seit Putins Äußerungen um 8 Prozent gestiegen, nachdem er sich in den letzten 12 Monaten bereits vervierfacht hatte.
Die europäischen Kunden stehen daher vor einem Dilemma: Entweder sie zahlen nicht in Rubel und riskieren, kein Gas zu bekommen, oder sie können sich der Forderung unterwerfen und riskieren höhere Preise, da die Verträge neu verhandelt werden und günstigere langfristige Verträge wegfallen.
EURACTIV wurde darüber informiert, dass das Thema auf dem EU-Gipfel nicht diskutiert werden wird, da sich die EU-Länder der Auswirkungen noch nicht vollständig bewusst sind. Auf EU-Ebene finde derzeit eine Einschätzung der Auswirkungen statt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV.
Ukraine-Botschaft wettert gegen Belgrad
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei und Sprecher des serbischen Parlaments, Ivica Dačić, erklärte unterdessen gegenüber Happy TV, es sei keine Frage, ob Serbien auf der Seite Russlands stehe. Er zitierte eine Meinungsumfrage, wonach 6 Prozent der Bürger:innen auf der Seite der Ukraine und 40 Prozent auf der Seite Russlands stünden.
Die Erklärung löste die Reaktion der ukrainischen Botschaft in Serbien aus, die sie als „unmoralische politische Manipulation“ bezeichnete.
„Wir sind überzeugt, dass dieser Politiker seiner Phantasie freien Lauf lässt. Richtig ist, dass das serbische Volk, das auf eine lange Tradition des Kampfes für die Freiheit zurückblicken kann, nicht a priori die Aktionen des wütenden Regimes von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin unterstützen kann, der eine moderne Reinkarnation des Nazi-Regimes von Adolf Hitler ist“, so die ukrainische Botschaft in einer Erklärung.
Die Botschaft hält es für „absolut unmoralisch, den einfachen Menschen in Serbien die Unterstützung für die Ermordung ukrainischer Kinder, die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und Entbindungskliniken und die Zerstörung von Städten aufzuzwingen und auf diese Weise die Ehre und Würde des brüderlichen und freiheitsliebenden serbischen Volkes zu beschmutzen.“
Gestern fand in Belgrad eine weitere Pro-Russland-Demonstration statt, bei der Teilnehmer:innen Plakate mit der Aufschrift „Die Krim ist Russland“ und „Kosovo ist Serbien“ hielten. Bei einer früheren Demonstration schwenkten die Menschen russische Flaggen und warfen EU-Fahnen auf den Boden.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti warnte unterdessen lautstark vor den Beziehungen Serbiens zu Russland und erklärte, diese gefährdeten die Stabilität und Sicherheit in der Region.
„Die Sowjetunion hat sich in einen Kraken verwandelt, mit der Russischen Föderation in ihrem Zentrum und ihren Tentakeln, die sich im Donbas, der Krim, Transnistrien und Südossetien ausbreiten […] Das ehemalige Jugoslawien ist ein Kraken mit Serbien in seinem Zentrum, einer serbischen Entität in Bosnien, einem serbischen [politischen] Subjekt in Montenegro, das die Unabhängigkeit des Landes nicht anerkennt, und den illegalen Strukturen im Norden des Kosovo“, erklärte Kurti.
EU schweigt über Haltung der Türkei
Ein weiteres EU-Kandidatenland, das keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird, ist die Türkei. Das Land hat, wie Serbien, seinen Luftraum für russische Flugzeuge offen gehalten.
Obwohl das Europäische Parlament Serbien scharf dafür kritisiert hat, dass es sich nicht an die EU-Sanktionen hält, hat es bisher geschwiegen, wenn es um Ankara geht.
Mit Blick auf die Türkei warnte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis auf dem NATO-Gipfel am Donnerstag, dass alle Verbündeten eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen einschlagen sollten.
„Ich glaube, dass das Paket von Sanktionen, das wir verhängt haben, stark ist. Ich glaube, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, ‚undichte Stellen‘ bei der Umsetzung der Sanktionen zu vermeiden, dass alle Länder, die Mitglieder dieser Allianz sind, sich an den Sanktionen beteiligen“, sagte der griechische Regierungschef.
