Serbien und Bosnien werden Referenden in russischen Besatzungszonen nicht anerkennen

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sowie der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Sefik Dzaferovic, gaben Mittwoch (28. September) bekannt, dass keines der Länder die Ergebnisse der Volksabstimmungen über den Anschluss an Russlands von vier unter russische Besatzung befindlicher ukrainischen Regionen, weder anerkennen könne noch werde.

„Serbien kann sie nicht anerkennen, weil es sich an das Völkerrecht, die UN-Charta und die UN-Resolutionen hält. Wir schützen unsere eigene territoriale Integrität und die Integrität der international anerkannten Staaten“, sagte Vucic vor Reporter:innen nach einem Besuch einer neuen Fabrik des dänischen Pumpenherstellers in Indjija.

„Das ist die einzige Gewissheit und kann nicht geändert werden, da es sich um eine Angelegenheit von äußerster Wichtigkeit handelt“, so Vucic weiter.

Von der bosnischen Seite hieß es: „Separatistische Referenden in mehreren Regionen der Ukraine, die derzeit unter russischer Militärbesatzung stehen, sind nach internationalem Recht illegal und Bosnien und Herzegowina wird sie nicht anerkennen“, so Dzaferovic gegenüber den Medien.

Bei den Referenden handelt es sich um – in Worten von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – „Scheinabstimmungen“ um den Anschluss an Russland zu legitimieren, die in Teilen der besetzten ukrainischen Regionen Kherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk am Wochenende abgehalten wurden.

Dzaferovic betonte zudem, dass solche Referenden von Bosnien und Herzegowina niemals anerkannt würden, da sie auf keinerlei Rechtsgrundlage beruhen würden und einen schweren Verstoß gegen die UN-Charta darstellten, mit dem Ziel, Gebiete eines souveränen Staates zu annektieren. „Schließlich sind solche Referenden nicht nur rechtswidrig, sondern auch undemokratisch, weil sie unter militärischer Besatzung abgehalten werden“, so Dzaferovic.

Vucic erwiderte seinerseits, dass der internationale Druck auf Serbien, seine Position zu den europäischen Sanktionen gegen Russland zu ändern, stark sei und dass er erwarte, dass er noch stärker werde.

Er erinnerte ebenfalls an die Tatsache, dass selbst die geplanten Konsultationen zwischen dem serbischen und dem russischen Außenministerium für die nächsten zwei Jahre Ziel von – wie er es ausdrückte – „brutalen und heftigen“ Angriffen gegen Serbien gewesen seien.

Der serbische Präsident sagte, er werde sich am 8. Oktober an die Öffentlichkeit wenden, um die Schritte vorzustellen, die der Staat in der kommenden Zeit zu unternehmen gedenke. Vucic sagte, dass er neben der Position Serbiens auf internationaler Ebene auch zur Energiepolitik des Landes, zu Energiesparmaßnahmen, den Gehältern im öffentlichen Dienst und den Renten sprechen werde.