Sind weitere Russland-Sanktionen sinnlos?

In der Ukraine-Krise hat sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer skeptisch zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland geäußert.

„Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der Rheinischen Post. Die Bundesregierung sollte eher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren und den Dialog mit Russland suchen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bewertete weitere Sanktionen gegen Russland ebenfalls kritisch. „Ich glaube nicht, dass Sanktionen gegen einzelne Akteure in Russland die Gesamtgemengelage positiv beeinflussen werden“, sagte er der Zeitung. So würden Strafmaßnahmen derzeit sicher nicht zur Befreiung der deutschen OSZE-Geiseln im Osten der Ukraine beitragen.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben unterdessen einen ersten OSZE-Beobachter freigelassen. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Separatisten am Sonntagabend.

US-Präsident Barack Obama hat die europäischen Staaten eindringlich auf eine harte Linie gegen Russland eingeschworen. Die sieben führenden Industrieländer, darunter auch Deutschland, einigten sich am Wochenende grundsätzlich auf eine Verschärfung der Sanktionen. Im Gespräch ist die Ausweitung bestehender Strafmaßnahmen wie Kontensperren und Einreiseverbote. Nach Angaben aus der EU-Kommission sollen 15 Personen betroffen sein. Die USA wollen darüber hinausgehende Sanktionen gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft verhängen. Einzelheiten sollten am Montag (28. April) in Brüssel und Washington bekanntgegeben werden.

Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte. Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen. Allerdings ist die EU ihrerseits bei Energielieferungen vom großen Nachbarn im Osten abhängig – ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt.