NATO-Treffen: US-Außenminister Rubio erwartet frostigen Empfang

Die NATO-Außenminister kommen heute in Brüssel zusammen, um die Weichen für den Gipfel in Den Haag im Juni zu stellen – und um diesen vor einem möglichen politischen Fiasko zu bewahren. Im Fokus wird US-Außenminister Marco Rubio stehen.

Brüssel – Das Treffen der NATO-Außenminister erfolgt nur wenige Stunden, nachdem die Vereinigten Staaten umfassende Strafzölle gegen Europa verhängt und damit einen neuen Handelskonflikt eingeläutet haben. Zu Anspannung trägt auch der sogenannte Signal-Chat-Skandal, aus der Woche zuvor, bei. Ein Chatverlauf über US-Luftschläge im Jemen offenbarte in diesem Fall die tiefe Missachtung der Trump-Regierung gegenüber den europäischen Partnern, welche beispielsweise als Trittbrettfahrer bezeichnet wurden.

Noch in Erinnerung ist vielen europäischen Regierungsvertretern der chaotisch verlaufene NATO-Termin im Februar, bei dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth überraschend einen sicherheitspolitischen Kurswechsel der USA ankündigte und zugleich rote Linien im Umgang mit der Ukraine aufhob.

Rubio dürfte in Brüssel mit einem diplomatischeren Ton auftreten, wird jedoch in Erklärungsnot geraten, wenn es darum geht, die derzeitige Strategie Washingtons zu erläutern. Unterdessen wollen seine europäischen Amtskollegen das Treffen nutzen, um die diplomatischen Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in den Niederlanden voranzutreiben.

In Brüsseler Diplomatenkreisen gilt Rubio als einer der letzten Republikaner mit transatlantischer Haltung – pragmatisch, was den Wert des westlichen Militärbündnisses und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa angeht.

Doch auch er muss den schmalen Grat zwischen der strengen Haltung der USA und Beschwichtigung finden.

Sorge vor Eskalation

Zunehmend besorgt zeigen sich europäische Diplomaten über die angespannten transatlantischen Beziehungen der vergangenen Monate – sie befürchten, dass diese in einem eskalierenden NATO-Gipfel kulminieren könnten.

Ein häufig genanntes Worst-Case-Szenario: US-Präsident Donald Trump nutzt den Gipfel in Den Haag als Druckmittel, um Zugeständnisse von den Verbündeten zu erzwingen – etwa im Ukraine-Konflikt, wo eine teilweise Aufhebung der Sanktionen als Teil eines möglichen US-Russland-Deals im Raum stehen könnte.

Insgeheim herrscht Einigkeit darüber, dass Trump mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa – derzeit rund 100.000 Soldaten – über ein besonders effektives Druckmittel verfügt.

Besonders im Fokus stehen dabei die rund 20.000 Soldaten, die von der Biden-Regierung nach dem russischen Großangriff 2022 zusätzlich nach Europa verlegt wurden.

Demonstration der Handlungsfähigkeit

Rubio selbst spielt die Möglichkeit eines US-Ausstiegs aus der NATO herunter. Dennoch wird erwartet, dass er – ähnlich wie Verteidigungsminister Hegseth – die bekannte Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa bekräftigt.

Unter dem Druck von NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben die europäischen Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zuletzt deutlich erhöht. Rutte fordert, dass alle Mitglieder so bald wie möglich mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren.

Deutschland, Großbritannien und weitere Staaten haben in den vergangenen Wochen teils erhebliche Ausgabensteigerungen angekündigt. Doch nur wenige dürften Trumps Maximalforderung von fünf Prozent erfüllen – ein Wert, den selbst die USA bislang nicht erreichen. Trotz gelockerter EU-Schuldenregeln werden Länder wie Frankreich, Spanien und Italien kaum in der Lage sein, den US-Forderungen kurzfristig nachzukommen.

Intern stellen NATO-Diplomaten bereits infrage, ob die Strategie der diplomatischen Beschwichtigung ausreichen wird, um einen Eklat beim Gipfel mit Trump Ende Juni zu verhindern.

„Man könnte die Signal-Nachrichten so interpretieren, dass mittlerweile ziemlich klar sein sollte, dass es dabei nicht mehr nur ums Ausgeben geht“, sagt ein europäischer Diplomat – ein Hinweis darauf, dass Rubio auch mit kritischen Nachfragen zu Aussagen der US-Seite rechnen muss.

Ein diplomatisches Minenfeld

Rubio dürfte sich auch Fragen zu Trumps Attacken auf „schlechte Verbündete“ wie Kanada und Dänemark stellen müssen.

Besonders brisant: Trumps wiederholt geäußerter Wunsch, Grönland zu annektieren – ein Thema, das beim bilateralen Treffen mit dem dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen erneut aufkommen dürfte.

Spannungen zeichnen sich auch im Verhältnis zur EU ab: Rubio hatte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Besuch in Washington im März ausgelassen – offiziell wegen Terminschwierigkeiten. Ein bilaterales Treffen in Brüssel ist laut EU-Kreisen derzeit ebenfalls nicht vorgesehen.

Zusätzlich dürfte Rubio vom ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha zur Haltung der USA in Bezug auf eine NATO-Perspektive für die Ukraine befragt werden. Noch im Vorjahr hatte das Bündnis der Ukraine einen „unumkehrbaren Weg“ in die Mitgliedschaft zugesichert – zuletzt jedoch hatte Trump mehrfach Zweifel gesät. Auch eine abgeschwächte G7-Erklärung zum Krieg in der Ukraine sorgt für Irritationen.

NATO-Generalsekretär Rutte steht ebenfalls zunehmend unter Druck.

Sein Versuch, als Vermittler zwischen Trump und den europäischen Partnern aufzutreten, stößt nicht überall auf Zustimmung – mancherorts wird ihm vorgeworfen, zu nachgiebig gegenüber Washington zu agieren.

„Ja, Europa muss wissen, dass Onkel Sam noch hinter uns steht. Aber auch Amerika muss wissen, dass seine NATO-Partner bereit sind, ihren vollen Beitrag zu leisten – ohne Einschränkungen und ohne Fähigkeitslücken“, sagte Rutte zuletzt in Warschau.

„Verlässlichkeit funktioniert in beide Richtungen“, so Rutte weiter.