Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar haben slowakische Zollbeamt:innen laut Medienberichten die Ausfuhr Tausender von Gütern erlaubt, die für den Nachschub der russischen Armee genutzt worden seien.
Zu den ausgeführten Gütern gehören laut Berichten der Investigativzeitung Denník N Motoren, Elektronik und Maschinen, die bei der Herstellung von Reifenkomponenten verwendet werden, aber auch bei der Herstellung von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Raketensystemen und sogar bei Trägern für ballistische Interkontinentalraketen zum Einsatz kommen können.
Viele der Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.
So hat die ukrainische Armee in einer der abgeschossenen iranischen Drohnen einen in Österreich hergestellten Rotax 912-Motor gefunden, der normalerweise in leichten Zivilflugzeugen verwendet wird. Der Hersteller des Motors, das österreichische Unternehmen Rotax, hat jegliche Lieferung seiner Motoren an den Iran bestritten, obwohl das slowakische Zollamt einem kleinen slowakischen Unternehmen im April die Ausfuhr des Motors gestattet hatte.
Viele Lieferungen gingen direkt an russische Unternehmen, die Tochtergesellschaften der russischen Armee sind. Im März genehmigte der slowakische Zoll die Ausfuhr der gesamten Produktionslinie für übergroße Reifen an ein Unternehmen im russischen Tatarstan.
Laut Denník N sei in meisten Fällen nicht bekannt, ob es sich bei den Exporteuren um slowakische Unternehmen oder um solche aus anderen Mitgliedstaaten handele.
„Wir entscheiden nicht darüber, ob die nach Russland ausgeführten Güter vom russischen Militär verwendet werden oder nicht“, erklärte die für die Zollämter zuständige Finanzverwaltung in der Erklärung. Sie bestritt auch, dass die ausgeführten Güter einen doppelten Verwendungszweck hätten.
Verteidigungsminister Jaroslav Naď bezeichnete die Angelegenheit als problematisch und versprach eine umfassende Ermittlung.
Laut einer Quelle aus dem tschechischen Zollamt bestehe das Problem darin, dass die slowakischen Behörden die ausgeführten Güter nicht untersuchen. „Wir stellen jedes Jahr Hunderte von Genehmigungen aus und überprüfen jede einzelne Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. In der Slowakei werden die überprüften Fälle in Einheiten zusammengefasst“, so die Quelle.
Es handle sich „um eine Sicherheitslücke, und die Slowakei ist das schwache Glied in diesem System.“
„Es ist auffällig, dass die Tschechische Republik ganz andere Exportzahlen ausweist als die Slowakei. Außerdem hat die Slowakei einen ähnlichen wirtschaftlichen Schwerpunkt, und die Diskrepanz bei den offiziellen Exportzahlen ist so groß, dass sie eine Reihe von Fragen aufwirft“, sagte Pavel Havlíček, ein Experte der Vereinigung für internationale Angelegenheiten.
Auf Anfrage von EURACTIV dazu, ob dieser Fall als Verstoß gegen die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen betrachtet werden könnte, antwortete ein Kommissionssprecher: „Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der EU-Sanktionen verantwortlich. Die Europäische Kommission ist nicht dafür zuständig, einzelne Fälle der Anwendung von Sanktionen zu beurteilen.“
