Slowakei kämpft nach Fico-Attentat mit Fake News
Kurz nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwoch (15. Mai) verbreiteten sich in sozialen Medien bereits Falschmeldungen zu dem Vorfall. Hinter der Entwicklung stehen tiefergehende Probleme mit Desinformation in dem Land.
Kurz nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwoch (15. Mai) verbreiteten sich in sozialen Medien bereits Falschmeldungen zu dem Vorfall. Hinter der Entwicklung stehen tiefergehende Probleme mit Desinformation in dem Land.
Beamte der EU-Kommission erklärten bei einem Informationsgespräch am Donnerstag (16. Mai), sie würden die Situation „sehr genau“ beobachten, auch mit externen Ressourcen.
Die Kommission untersuche die Wirksamkeit der „Community Notes“-Funktion von X bei der Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Fico. Dies stehe im Einklang mit einer im Dezember 2023 angekündigten Untersuchung, teilte ein Beamter mit.
Einerseits haben slowakische Accounts falsche Informationen über die politische Einstellung des Angreifers verbreitet. Sie stellten ihn als einen extremen Liberalen dar, der Fico, der allgemein als Populist gilt, stürzen wollte.
Auf der anderen Seite versuchten internationale Accounts, den Anschlag mit der russischen Invasion in die Ukraine und der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung zu bringen.
Die Falschmeldungen, die sich in den slowakischen sozialen Medien rund um den Attentatsversuch verbreiteten, seien „größtenteils mit der Innenpolitik verbunden“, erklärte Dominika Hajdu vom slowakischen Think Tanks GLOBSEC, im Gespräch mit Euractiv am Donnerstag (16. Mai).
Hajdu glaubt, dass es in Sachen Desinformation verhältnismäßig ruhig geblieben sei, was auf ein Gefühl der Vernunft angesichts einer sehr ernsten Situation hinweise.
Andere Experten, die Euractiv kontaktierte, widersprachen jedoch Hajdus Einschätzung.
Die inländische Desinformation entspreche der bestehenden Situation, die die Regierung bis heute gefördert habe, erklärte Pavol Hardos von der Comenius-Universität in Bratislava.
Die Desinformationsmaschinerie habe daran gearbeitet, den Schützen mit Ficos Opposition und insbesondere mit der Partei Progressive Slowakei in Verbindung zu bringen, so Hardos, der auch an einer tschechisch-slowakischen Datenbank zu Desinformationswebseiten beteiligt ist.
„Bei der Desinformation geht es vor allem darum, die nationale Opposition, den zivilen Sektor und die Medien als diejenigen darzustellen, die für den Schützen verantwortlich sind oder direkt mit ihm in Verbindung stehen“, erläuterte Hardos.
Der Professor wies auf ein früheres Gerücht hin, wonach der Angreifer ein Ukrainer sei, das jedoch schnell entkräftet wurde, als die Polizei ihn identifizierte.
Einige der Gerüchte stammten aus Quellen, die in der Vergangenheit kremlfreundliche Propaganda verbreitet hätten, aber es sei schwer zu sagen, wer hinter den Seiten stecke, sagte Hajdu.
Laut dem in Bratislava ansässigen Unternehmen Elv.ai, das Inhalte moderiert, haben in diesem Sinne problematische Online-Aktivitäten, wie z.B. Hasskommentare, nach dem Attentat um 60 Prozent zugenommen.
Trotz Russlands Einmarsch in die Ukraine „gibt es in der Slowakei immer noch mehr Menschen […], die glauben, dass die Vereinigten Staaten eine größere Bedrohung für die Sicherheit der Slowakei darstellen als Russland“, sagte Sicherheitsexperte Victor Breiner.
Der russische und ukrainische Blickwinkel
Spekulationen über die Rolle Russlands und der Ukraine waren ein Schwerpunkt der englischsprachigen Desinformation.
Der Budapester Journalist Szabolcs Panyi postete am Mittwoch um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit auf X ein Foto, das angeblich zeigt, dass der Angreifer zu einer prorussischen paramilitärischen Gruppe namens Slovenskí Branci gehöre.
Das Foto stamme aus einem Beitrag aus dem Jahr 2016 auf der Facebook-Seite der Gruppe, so der Journalist in seinem Beitrag. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels wurde der Beitrag bereits 2,8 Millionen Mal aufgerufen.
Andere X-Accounts versuchten jedoch, die Authentizität des Fotos zu widerlegen. Sie behaupteten, dass es mittels künstlicher Intelligenz generiert worden sei, obwohl es auf der Facebook-Seite von Slovenskí Branci zu finden ist.
„Es gab und gibt viele prorussische Falschmeldungen über den Angreifer, darunter entlarvte Behauptungen wie die, dass er ein ‚Linker‘ sei, ein ukrainischer Staatsbürger sei, einen ukrainischen Großvater habe, ein Aktivist der Progressiven Slowakei gewesen sei und so weiter. Diese [Behauptungen] sind erfunden, ohne Quelle“, teilte der Journalist Panyi Euractiv am Donnerstag per E-Mail mit.
Accounts mit Zehntausenden von Anhängern sagten, Panyis Beitrag sei eine ukrainische Desinformationskampagne rund um den Attentatsversuch.
Sogar der konservative US-Radiomoderator Alex Jones, der wegen des Verbreitens von Verschwörungstheorien verurteilt worden ist, meldete sich zu Wort.
„Fico warb für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine und versprach, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu blockieren. Deshalb haben sie versucht, ihn zu töten“, schrieb er auf X.
Eine weitere Verschwörungstheorie, die auf Englisch verbreitet wurde, betraf Ficos Haltung gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Corona.
Der Mordanschlag erfolgte „nur wenige Tage, nachdem Fico das globale Pandemieabkommen der WHO offiziell und öffentlich abgelehnt hatte“, schrieb der selbsternannte „Verschwörungsrealist“-Account Concerned Citizen auf X.
Die rechte republikanische US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor-Greene unterstützte diese Theorie in ihrem eigenen X-Post.
Aber in der Slowakei ist dies „kein herausragendes Diskussionsthema“, so Hardos. Das Land sei „wirklich mit dem innenpolitischen, polarisierten Kampf zwischen dem illiberalen, nationalistischen, rechten Lager und dem eher pro-demokratischen, liberalen, pro-europäischen und pro-NATO-Lager beschäftigt“, erklärte der Professor.
Breiner stellte fest, dass er „Bilder des Schützen gesehen hat, bei denen er auf ukrainische Kriegsbilder oder auf von der politischen Opposition organisierte Demonstrationen per Photoshop montiert wurde.“
Angesichts der Bedeutung des Ereignisses sind die Themen der Desinformation „alles und überall.“
Die Gruppen, die hinter den Falschmeldungen stünden, seien“hochgradig koordiniert“ und würden „alles und jedes Narrativ instrumentalisieren.“
Sie würden „den richtigen Blickwinkel“ finden, um sowohl das internationale als auch das slowakische Publikum anzusprechen, fügte Breiner hinzu.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]
