Slowakei läuft bei Ausgabe von EU-Mitteln die Zeit davon
Die Slowakei hat nur noch sieben Monate Zeit, um die seit 2014 zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro auszugeben - die Zeit wird damit knapp, obwohl die Regierung zuletzt die Effizienz der EU-Ausgaben erhöht hat.
Die Slowakei hat nur noch sieben Monate Zeit, um die seit 2014 zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro auszugeben – die Zeit wird damit knapp, obwohl die Regierung zuletzt die Effizienz der EU-Ausgaben erhöht hat.
Seit dem Amtsantritt der slowakischen Regierung hat sich laut Regierungsangaben die Effizienz bei der Nutzung von EU-Geldern um sechs Prozent gesteigert. Dennoch sind bis zum 18. August immer noch nur 76 Prozent der seit Jahren zur Verfügung stehenden Gelder ausgegeben worden.
Gleichzeitig hat die benachbarte Tschechische Republik 92 Prozent der ihr zugewiesenen Mittel ausgegeben. Damit gehört sie zu den drei EU-Ländern, die die EU-Mittel am effizientesten einsetzen.
„Die Slowakei hat einige Lücken bei der Verwendung von EU-Mitteln. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir uns von der Tschechischen Republik inspirieren lassen können. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Auftragsvergabe, die Programmplanung, aber auch für die Kontrolle und Prüfung“, sagte Lívia Vašáková, stellvertretende Ministerpräsidentin der Slowakei und zuständig für den Konjunkturplan und die Verwendung von EU-Mitteln.
Gemeinsam mit dem Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Information, Petr Balík, besuchte sie diese Woche Prag, um sich Anregungen für die effektive Nutzung von EU-Mitteln zu holen.
Die vorgenommenen Änderungen, zu denen auch ein größeres Mitspracherecht der Regionalregierungen gehört, werden allerdings erst im neuen Programmplanungszeitraum wirksam. Dann werden die Regionen mehr als zwei Milliarden Euro ausgeben können.
Die Regierung hat seit ihrem Amtsantritt die Frage der verbleibenden EU-Mittel zu einem zentralen Thema gemacht. Trotz ihrer Bemühungen befürchtet sie, dass rund 800 Millionen Euro nicht ausgegeben werden können. Zwar wurde mehr als die verbleibende Summe für Projekte unterzeichnet, doch besteht die Sorge, dass diese nicht rechtzeitig fertig werden und für eine EU-Förderung nicht infrage kommen.
Zu den jüngsten Versuchen der Regierung, das Geld zu retten, gehört eine siebenstellige Investition in Industrieparks, die von Investoren aus der Wirtschaft in Anspruch genommen werden soll. Sie plant, bereits 2024 zwei bis vier solcher Parks zu errichten. Die Regierung verspricht sich davon die Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in benachteiligten Regionen.
