Slowakei: Linke Opposition gewinnt Wahlen [DE]

Oppositionsführer Robert Fico von der sozialdemokratischen Partei SMER hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen.  Er will in dem reformgeschüttelten Land für mehr Solidarität sorgen.

SMER, die sozialdemokratische Partei unter Robert Fico, kam bei den slowakischen Wahlen am 7. Juni auf 29,1 % der Stimmen. SMER hatte den Wählern während des Wahlkampfes versprochen, einige der ‚neo-liberalen’ Reformen der amtierenden von Mikulas Dzurinda geführten Regierung rückgängig zu machen (síehe EURACTIV, 16. June 2006). 

Aber die Partei von Dzurinda, SDKU, schaffte es mit 18,4 % immerhin auf den zweiten Platz. Die Partei der ungarischen Minderheit, SMK, die Teil der Regierungskoalition ist, kam mit 11,7 % auf den dritten Platz. Die Nationale Partei erhielt 11,7 %, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ex-Premiers Meciar bekam 8,8 % und die Christdemokraten 8,3 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 55 % sehr niedrig. 

SMER wird nun 50 der 150 Parlamentssitze erhalten, Dzurindas Partei 31, SMK und die Nationale Partei jeweils 20, HZDS 15 und die Christdemokraten 14 Sitze. 

Obwohl der slowakische Präsident Ivan Gasparovic Robert Fico voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen wird, ist bislang noch fraglich, ob ihm dies auch gelingen wird. Theoretisch könnte Dzurinda eine dritte Amtszeit antreten, wenn er mit seinen derzeitigen Koalitionspartnern (SMK und die Christdemokraten) weitermacht und Meciars HZDS dazu nimmt.