Slowakei: Machtkampf zwischen Nationalisten und Liberalen bei den Wahlen
In der Slowakei stehen am Samstag entscheidende Parlamentswahlen an. Der Wahlkampf zeigte eine tiefe Spaltung zwischen den Nationalisten, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico vertreten werden, und den Liberalen, die von der Partei Progressive Slowakei repräsentiert werden.
In der Slowakei stehen am Samstag entscheidende Parlamentswahlen an. Der Wahlkampf zeigte eine tiefe Spaltung zwischen den Nationalisten, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico vertreten werden, und den Liberalen, die von der Partei Progressive Slowakei repräsentiert werden.
Das Land war in den letzten fünf Jahren von erheblicher politischer Instabilität geprägt und erlebte den Aufstieg und Fall von vier Staatsoberhäuptern sowie wechselnde Koalitionsbildungen. Interne Streitigkeiten und schlechte Regierungsführung, vor allem während der Coronapandemie, haben diese Spannungen nur noch verschlimmert.
Nach seinem Rücktritt als Premierminister infolge der Ermordung von Ján Kuciak gelang Robert Fico (Smer/S&D) ein bemerkenswertes Comeback. In den Umfragen führt er nun mit 21 Prozent souverän.
Ficos Wahlkampf hat einen entschieden nationalistischen und sozialkonservativen Ton angenommen. Er stellt die Unterstützung für die Ukraine infrage und kritisiert lautstark die Sanktionen gegen Russland.
Mögliche Koalitionspartner sind die rechtsextreme Partei Republika oder die nationalkonservative SNS. Den drei Parteien würden jedoch etwa 12 Sitze für eine Mehrheit fehlen.
„Eine solche Koalition könnte der ungarischen Politik gegenüber der EU ähnlich sein, aber ihr Einfluss würde weitgehend von ihrer Stärke abhängen“, sagte Jozef Lenč, ein Politikwissenschaftler an der Universität Trnava, gegenüber Euractiv.
„Im Falle einer potenziellen verfassungsmäßigen Mehrheit wäre die Angleichung an die ungarische EU-Politik wahrscheinlich ausgeprägter, während eine schwächere Koalition einen weniger starken Effekt haben könnte. Sollte eine solche Koalition nicht zustande kommen, glaube ich, dass unsere EU-Politik weitgehend unverändert bleiben wird“, fügte er hinzu.
WAHLUMFRAGE:
Die andere Option
Die Partei Progressive Slowakei (PS/Renew Europe) unter Michal Šimečka vertritt bei den Wahlen die liberale Fraktion. Sie vertritt eine pro-westliche, pro-EU- und pro-NATO-Agenda.
Die PS liegt in den Umfragen bei 17 Prozent und bietet eine liberale Alternative zu Ficos nationalistischem Programm.
Mögliche Koalitionspartner sind die Christdemokraten (KDH, EVP-Fraktion) und die liberale Partei SaS/SASKA (ECR-Fraktion). Die Koalícia OĽANO (EVP) könnte ein weiterer potenzieller Partner sein. Allerdings liegt das Mitte-Rechts-Bündnis in den Umfragen knapp unter der Hürde für eine Mehrparteienliste. Der derzeitigen Dreierkoalition würden 23 Sitze für eine Mehrheit fehlen.
Die Mitte-Links-Partei Hlas (prognostizierte 24 Sitze) könnte mit einem der beiden Lager in eine Regierung eintreten, was sie zu einer Art Drahtzieher macht.
In der Slowakei gilt ein Parteienlisten-Verhältniswahlsystem in Verbindung mit strengen Wahlhürden, was den Gewinn von Parlamentssitzen erschwert. Die Parteien müssen die folgenden Hürden überwinden: 5 Prozent für eine Parteiliste, 7 Prozent für Koalitionen aus zwei oder drei Parteien und 10 Prozent für größere Koalitionen.
Die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung ist aufgrund der zersplitterten politischen Landschaft zunehmend schwieriger geworden. Der Wahlausgang ist nach wie vor ungewiss, und die Rolle kleinerer Parteien, die sich um die Wahlhürde herum bewegen, wird für die Bildung potenzieller Koalitionen von entscheidender Bedeutung sein.
Desinformation hat im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt, wobei die Verbreitung von Falschinformationen die öffentliche Wahrnehmung kritischer Themen wie des Ukraine-Kriegs beeinflusst hat.
