Slowakei muss EU-Konjunkturplan überarbeiten
Die neue technokratische Regierung der Slowakei verhandelt ihren Sanierungsplan mit der Europäischen Kommission neu, nachdem sie zugegeben hat, dass ein Projekt im Wert von 281 Millionen Euro für ein Krankenhaus in Bratislava nicht vor der Frist 2026 fertiggestellt werden kann.
Die neue technokratische Regierung der Slowakei verhandelt ihren Sanierungsplan mit der Europäischen Kommission neu. Denn der Plan, 281 Millionen Euro für ein neues Krankenhaus in Bratislava auszugeben kommt nicht vor der Frist 2026 zustande.
Das Razsochy-Krankenhaus wurde ursprünglich 1987 geplant, bevor der Bau in den 1990er Jahren zum Stillstand kam. Das alte Gebäude wurde 2019 abgerissen. Im Rahmen des slowakischen Konjunkturprogramms war das Krankenhaus das größte Investitionsprojekt.
„Es war ein guter Plan, aber nicht alles läuft nach Plan“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Eduard Heger. Noch im April hatte er betont, dass das Projekt machbar sei.
Fehler in der Projektdokumentation haben den letzten Nagel in den Sarg geschlagen, obwohl die Regierung sagte, dass es diese Fehler in drei bis sechs Monaten beheben könnte.
Nun soll das Krankenhaus aus dem Staatshaushalt finanziert werden, und gemäß den von der technokratischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen sollen 2.200 statt der ursprünglich geplanten 2.600 Patientenbetten aus dem Sanierungsplan gebaut werden.
Vertreter regionaler Krankenhäuser sind inzwischen ebenfalls aufgefordert, Erweiterungsprojekte vorzulegen.
Das zweitgrößte Investitionsprojekt, ein Krankenhaus mit 660 Betten in Martin, wird ebenfalls um EU-Mittel konkurrieren.
Obwohl der Baubeginn für Mitte 2023 vorgesehen war, hat sich kein Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt und dies mit den geringen verfügbaren finanziellen Mitteln und dem engen Zeitplan begründet. Die Projekte werden nach ihrer Geschwindigkeit, ihren Kosten und ihrem Umfang beurteilt.
Die Durchführbarkeit des Razsochy-Krankenhausprojekts wird seit einigen Monaten diskutiert.
Unter der Leitung von Heger empfahl das Finanzministerium im April, das Projekt zu streichen. Heger nannte dies damals einen „Fehler des Beamten.“
Die Slowakei soll insgesamt 6 Milliarden Euro an Sanierungsgeldern erhalten. Die neue technokratische Regierung sieht die Umsetzung von Investitionsprojekten als vorrangig an.
