Slowakei: Sozialdemokraten werden mit Nationalisten und Meciar-Partei regieren [DE]

SMER-Chef Robert Fico hat einen Koalitionsvertrag mit der slowakischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Partei des früheren Ministerpräsidenten Meciar ausgehandelt. Die neue Koalition verspricht, einen „sozialeren Kurs“ einzuschlagen.

Am 28. Juni 2006 gab der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SMER, Robert Fico, bekannt, dass seine Partei mit der Nationalpartei und der HZDS (der Partei des ehemaligen Premierministers Meciar) die neue Regierung bilden wird.  SMER wird in der neuen Regierung 10 Ministerposten erhalten.  Die Koalitionspartner SNS und HZDS werden 3 beziehungsweise 2 Ministerien bekommen.  Meciar selbst wird keinen Sitz in der neuen Regierung erhalten.  Wenn Fico bis zum 12. Juli die Aufstellung seiner Regierung abschließen kann, könnte er bereits Anfang August seinen Amtseid leisten.

Die neue Regierung einigte sich auf ein Koalitionsprogramm, wodurch die Slowakei laut Fico zu einem modernen Sozialstaat werden könnte.  Der zukünftige Premierminister gab bekannt, dass die Verpflichtungen gegenüber der EU und der NATO eingehalten würden und versprach, bis 2009 in der Slowakei den Euro einzuführen.

Auf der anderen Seite würde die Koalition wahrscheinlich einige der liberalen Reformen, welche die vorherige Regierung unter Dzurinda eingeführt hat, zurücknehmen.

Die Partei der Europäischen Sozialisten brachte ihre Sorgen über die mögliche Koalition in der Slowakei zum Ausdruck.  In einem Brief  an Fico schrieb der Präsident der PSE, Poul Nyrup Rasmussen, dass die Zusammensetzung der Koalition bezüglich dem Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte ethnischer Minderheiten, der Verpflichtungen des Landes zu Demokratie, der EU und den europäischen Werten  Bedenken hervorrufe.  Die rechtsextreme SNS ist bekannt für ihre Feindlichkeit gegenüber  der ungarischen Minderheit und den Roma in der Slowakei.