Slowakische Parteien streiten über EU-Beitrittsgelder [DE]

Slowakische Parteien sind auf den Festzug des fünften Jahrestages der EU-Erweiterung gesprungen, um ihre Kampagne für die kommenden EU-Wahlen zu beginnen.

Streit über Ansehen um die Slowakei in die EU zu führen 

Die Parteien der ehemaligen Regierungskoalition bekamen das größte Ansehen für den Beitritt der Europäischen Union und bestätigen, dass die Opposition zu dieser Zeit den Beitritt blockierte und Dinge tat, die gegen den Zugang waren, so das MdEP Sergej Kozlík, der die Liste der mitte-rechtsgerichteten HZDS für die Europawahlen anführt, bei einer Pressekonferenz über die EU-Mitgliedschaft der Slowakei fünf Jahre nach dem Beitritt. 

Laut Kozlík müsse die Slowakei zuerst sich selbst als unabhängigen Staat darstellen bevor es der EU beitreten könne und die HZDS sei eine entscheidende politische Kraft in diesem Prozess.

Er erinnerte daran, dass die HZDS im Jahr 2004 ein Referendum befürwortete das die Bürger vor die Frage stellte ob die Slowakei der EU beitreten solle. Zur Gültigkeit des Referendums musste die Beteiligung über 50 Prozent betragen. Diese Bedingung wurde mit der 52-prozentigen Teilnahme der Bürger am Referendum knapp erfüllt. Von denen die teilnahmen befürworteten 92 Prozent eine EU-Mitgliedschaft der Slowakei. 

Es sei selbstverständlich, dass wenn die HZDS das „Ja”  im Referendum nicht befürwortet hätte, man kein solch knapp positives Ergebnis bekommen hätte, argumentierte Kozlík, der auch betonte, dass die Santer Kommission den Beitritt von nur vier Europäischen Staaten befürwortet hatte: Slowenien, Tschechien, Polen und Ungarn. Es sei der Nachfolger Santers, Romano Prodi gewesen der forderte, dass zehn Länder  akzeptiert worden seien. Von diesem Standpunkt aus denke er, dass wer immer zu dieser Zeit an der Macht gewesen sei, das Ansehen für den Beitritt der Slowakei in die Europäische Union gebühre, folgerte Kozlík.

Die Opposition sehe dies allerdings recht anders. Im aktuellen Gespräch mit aktualne.sk erinnerte der Europäische Kommissar Jan Figel‘ (KDH) an die wiederholten Warnungen, die von der Kommission im Bezug auf die antidemokratische Entwicklung der Slowakei unter der Regierung Me?iar ausgesprochen wurden. Fige? war damals der Chefunterhändler des slowakischen Beitritts zur EU unter der Regierung Dzurinda. 
Me?iar konterte indem er sagte, dass Figel’ und Dzurindas Regierungen ernsthafte Fehler während den Beitrittsverhandlungen gemacht hätten, besonders da sie unvorteilhafte Bedingungen für den Landwirtschaftssektor akzeptiert hätten.  

Premier ruft nach Einigkeit

In einer separaten Veranstaltung, um das fünfte Jubiläum der EU-Erweiterung zu feiern, forderte der Premierminister Robert Fico politische Einigkeit und erinnerte daran, dass das das Referendum im Jahr 2004 ohne die Unterstützung des ganzen politischen Spektrums versagt hätte. 

Einigkeit sei für die Slowakei von äußerster Bedeutung. Er bereue schwer, dass sie im Jahr 2008 eingestellt wurde. Es gebe hierfür keine Gründe, da dies als Ausrede zur Unterminierung der Ratifizierung des Lissabonvertrages dienen könnte, der für das Funktionieren der EU so stark benötigt werde, sagte Fico und verwies auf Versuche der Opposition die Ratifizierung des Vertrages im Austausch gegen ein kontroverses Mediengesetz zu blockieren.

Feierlichkeiten „zu teuer“
Die Oppositionsparteien SDKÚ, KDH and SMK kritisierten den Umfang der Feierlichkeiten des Jahrstages, welchen die Regierung geplant hatte. Sie sagten, dass sie in Anbetracht der Rezession zu übertrieben und pompös gewesen seien, besonders im Vergleich zu den Veranstaltungen die In Polen und Tschechien stattfänden. 
Fico wies jegliche derartige Kritik zurück und erklärte gegenüber Journalisten, dass die Regierung dies nicht aus Spaß tue, sondern um das Image des Landes im Ausland aufzubessern. 

Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDH) Pavol Hrušovský war entrüstet darüber, dass Mitglieder der Opposition, die in der Regierung waren als die Slowakei der EU beitrat, nicht zu der Veranstaltung eingeladen wurden. 

Chronik einer Wahlprognose

Unterdessen, begann offiziell die Wahlkampagne am Sonntag (16. Mai). Laut Fico, sollte die Wahlbeteiligung unter 30 Prozent fallen, würde dies eine Schande für alle Europäer sein. Er drängte seinen Außenminister Miroslav Laj?ák dazu, sein bestes zu tun, für die Europawahlen zu werben.
Experten erwarten eine Wahlbeteiligung von ca. 20 Prozent in der Slowakei, was einen kleinen Anstieg von 16,99 Prozent im Jahr 2004 darstellen würde. Ein solch niedriges Niveau bedeute, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erlangen müsste ein Kandidat nur knapp unter 40.000 Stimmen bekommen, was laut Analysten Parteien mit loyalen Wählern wie SMK und KDH zu Gute komme. 

Weniger als ein Monat vor den Wahlen haben nur zwei der sieben relevantesten Parteien (KDH und HZDS) bisher ihre umfangreichen Europäischen Wahlprogramme veröffentlicht.