Slowakische Regierung steht wegen Ultimatum auf der Kippe
Die slowakische Koalitionspartei Sloboda a Solidarita (SaS) hat am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und erklärt, sie werde die Regierung verlassen, wenn Finanzminister Igor Matovič nicht aus der Regierung geworfen werde.
Die slowakische Koalitionspartei Sloboda a Solidarita (SaS) hat am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und erklärt, sie werde die Regierung verlassen, wenn Finanzminister Igor Matovič nicht aus der Regierung geworfen werde.
Da die slowakische Anti-Betrugs-Kampagne auf dem Spiel steht, hat Matovič aktuell jedoch die volle Unterstützung von Premierminister Eduard Heger.
Matovič hatte im Mai ein 1,2-Milliarden-Euro-Paket durchgesetzt hat, das die Bürger:innen angesichts der steigenden Kosten unterstützen soll. Kritiker:innen sagen jedoch, dass es die Lage verschlimmern und denjenigen, die am meisten zu kämpfen haben, nicht helfen werde.
Das Paket wurde mithilfe rechtsextremer Abgeordneter in einem Schnellverfahren für Notfälle durch das Parlament gebracht.
Die SaS hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Vorstoß unternommen, als der damalige Premierminister Matovič darauf drängte, die gesamte Bevölkerung an einem einzigen Wochenende auf COVID zu testen, und heimlich russische Sputnik-V-Impfstoffe bestellte.
Die Ultimatum-Strategie zeigte Wirkung: Matovič wurde damals als Premierminister abgesetzt und durch Finanzminister Eduard Heger ersetzt.
Jetzt steht Heger zu seinem Parteivorsitzenden und drängt die SaS, ohne die die übrigen drei Parteien der Regierungskoalition keine Mehrheit im Parlament haben, zum Umdenken.
Die SaS hat bereits einen Ruf als Störenfried von Regierungen, nachdem sie 2011 die Regierung von Iveta Radičová abgewählt hatte, an der sie ebenfalls als Koalitionspartner beteiligt war.
Das aktuelle Ultimatum schafft eine ähnliche Atmosphäre, da es zu einer Rückkehr der Smer-Partei unter Robert Fico führen könnte, wie im Jahr 2011.
SaS-Chef Richard Sulik begründete das Ultimatum damit, dass sich die Wähler:innen bei den Wahlen 2024 ohnehin wieder Fico zuwenden würden, wenn Matovič in der Regierung bleibe.
Matovič gewann die Wahl 2020 mit einem Anti-Korruptions- und Anti-Smer-Programm, hat aber stetig an Unterstützung verloren und wurde zur unbeliebtesten politischen Figur des Landes.
Kritiker sagen, dass seine Amtszeit als Premierminister zum Wiederaufstieg von Ficos Popularität geführt hat, während zahlreiche seiner politischen Verbündeten unter Korruptionsverdacht stehen.
