Slowakischer EU-Abgeordneter fordert Abkehr von Einstimmigkeit in Verteidigungsfragen

Die schwierigen Verhandlungen über das Gasabkommen zeigen nach Ansicht des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, warum es für die EU wichtig sei, in einigen Fragen zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen.

Der lange und steinige Weg, auf dem sich die EU auf das Embargo gegen Russland geeinigt hat, und die Zugeständnisse an Orbán haben die Position Brüssels gegenüber Moskau geschwächt, so Michal Šimečka, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der liberalen Fraktion Renew Europe.

Zugleich sei er erleichtert, dass die EU eine Einigung erzielt hat, da sie dadurch „nicht länger zur Finanzierung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine beitragen wird.“

Nach Ansicht von Vladimír Bilčík (EVP) haben die „schwierigen Verhandlungen gezeigt, dass es an der Zeit ist, in bestimmten außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.“

Bilčík ist der Ansicht, dass es in der derzeitigen Kriegssituation nicht hinnehmbar sei, dass der Regierungschef eines Landes die „entschlossene“ Haltung der EU blockiere.

„Viktor Orbán hat wieder einmal bestätigt, dass er bereit ist, die gesamte Europäische Union aufgrund seiner Machtinteressen und seiner Verbundenheit mit Russland zu erpressen.

Dies ist ein weiterer Grund, die Art und Weise, wie wir in Krisen und strategisch wichtigen Situationen Entscheidungen treffen, zu ändern“, bekräftigte Šimečka.

„Wir können nicht zulassen, dass Hunderte von Millionen EU-Bürger:innen von einem undemokratischen Politiker, der einen von 27 Mitgliedstaaten übernommen hat, gefangen gehalten werden“, fügte er hinzu.

Die Abgeordneten betonten auch, dass die Ausnahmeregelungen, obwohl die Slowakei davon profitiert, nur vorübergehend sein dürfen, da derartige wirtschaftliche Vorteile für einige Mitgliedstaaten auf Dauer nicht fair sind.

Die von Orbán ausgehandelte Ausnahmeregelung gibt der Slowakei und der Tschechischen Republik, die beide über die Druschba-Pipeline Öl aus Russland beziehen, mehr Zeit, um zu neuen Öllieferanten zu wechseln.

Allerdings profitieren auch der ungarische Energieriese MOL und seine slowakische Tochtergesellschaft Slovnaft von der Ausnahmeregelung, was wiederum zur Finanzierung von Orbáns Regime beiträgt, so Šimečka weiter.

„Die Menschen in der Slowakei haben praktisch nichts davon. Die hohen Kraftstoffpreise werden nicht billiger“, fügte er hinzu.

Der tschechische Europaabgeordnete Mikuláš Peksa von der Piratenpartei, einer Junior-Koalitionspartei der tschechischen Regierung, kritisiert ebenfalls die Ausnahmen für die Slowakei, Ungarn und Tschechien.

„Die Verhängung eines Teilembargos gegen russisches Öl reicht nicht aus“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen vollständig aufhören, für Russlands Krieg in der Ukraine zu zahlen und dürfen uns nicht hinter halbherzigen Lösungen verstecken.“