Slowenien erhält erste Mittel aus EU-Coronafonds
Nach monatelangen Verzögerungen, die der Regierung harsche Kritik eingebracht haben, hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten.
Nach monatelangen Verzögerungen hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten. Dabei handelt es sich um 50 Millionen Euro, die eigentlich bereits im Herbst 2022 erwartet wurden.
Die Überweisung wurde gestern von der Europäischen Kommission bestätigt, nachdem Slowenien die geforderten Meilensteine für Reformen zur Förderung der digitalen Transformation, zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und für das Audit- und Kontrollsystem erfüllt hatte.
„Andere Meilensteine betreffen Investitionen in stromsparende Prozessoren und Halbleiterchips sowie in eine gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und -dienste“, so die Kommission.
Slowenien erwartet insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und bis zu 3,2 Milliarden Euro an Darlehen.
Fast zwei Jahre nach der Bestätigung seines Nationalen Konjunkturprogramms hat das Land bisher nur 281 Millionen Euro erhalten: die Zahlung von 50 Millionen Euro und die Vorfinanzierung in Höhe von 231 Millionen Euro, die es im September 2021 erhielt.
Die Finanzierung hat sich verzögert, da die neue Regierung mit der Aktualisierung des nationalen Plans beginnen musste.
Die Aktualisierung ist zum Teil erforderlich, weil die Bemühungen um eine Verringerung der Energieabhängigkeit Europas von Russland einbezogen wurden und weil neue Berechnungen der Förderfähigkeit auf der Grundlage eines unerwartet hohen BIP-Wachstums in den Jahren 2020 und 2021 vorgenommen wurden.
Die Regierung betont auch, dass die vorherige, rechtsgerichtete Regierung zu viele kleine, relativ kleine Projekte in den nationalen Plan aufgenommen hat. Am berüchtigtsten ist dabei die Verteilung von Mitteln für Hochwasserschutzmaßnahmen, die an einige Gemeinden mit geringem Hochwasserrisiko vergeben wurden.
Die Parteien der ehemaligen Regierung, die jetzt in der Opposition sind, sagen, die Regierung tue nicht genug, um zu verhindern, dass Slowenien wertvolle Mittel verliert.
„Die Regierung geht nicht mit ausreichender Sorgfalt und Verantwortung an die Sache heran und reagiert zu langsam auf die Probleme“, so die Slovenska demokratska stranka, die wichtigste Oppositionspartei.
