Slowenien weist 33 russische Diplomaten aus

Slowenien hat 33 russische Diplomat:innen de facto ausgewiesen, sie jedoch nicht zur persona non grata erklärt. Mit dieser Entscheidung vom Dienstag, dem 5. April, folgte Slowenien dem Beispiel mehrerer EU-Länder.

Slowenien beschloss die Ausweisung, nach einem Treffen mit Timur Eyvazov, dem russischen Botschafter in Slowenien. Im Rahmen der Zusammenkunft brachte das Außenministerium „schärfsten Protest“ gegen die Tötung von Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten zum Ausdruck brachte.

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat Ljubljana in Berufung auf einen Artikel des Wiener Übereinkommens die Ausweisung veranlasst, der die Diplomaten nicht als persona non grata erklärt. Dieser besagt stattdessen, dass der Empfangsstaat verlangen kann, die Größe der ausländischen Delegation auf eine angemessene Größe zu beschränken.

Derzeit ist die russische Botschaft mit 41 Mitarbeiter:innen die größte in Slowenien ist. In Zukunft soll sie jedoch nur noch acht Diplomat:innen umfassen und damit die gleiche Größe wie die slowenische Botschaft in Moskau haben.

Das Außenministerium erklärte, es habe bei dem Treffen mit dem Botschafter „den schärfsten Protest und die Bestürzung über die Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung […] zum Ausdruck gebracht.“ Das slowenische Ministerium verwies auf die erschreckenden Bilder von ukrainischen Städte nach Besetzung durch die russischen Truppen.

Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof wolle das Land alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen vor Gericht gestellt werden.