Slowenische Präsidentschaftswahl: Ex-Außenminister gewinnt erste Runde

Der konservative Politiker und ehemaliger Außenminister Anže Logar hat die erste Runde gewonnen und wird in der Stichwahl am 13. November gegen die linksliberale Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar antreten.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielt Logar mehr als 34 Prozent der Stimmen. Damit hat er die letzten Umfragen übertroffen und den höchsten Stimmenanteil erreicht, den ein konservativer Kandidat jemals in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhalten hat.

Pirc Musar liegt mit 27 Prozent in der ersten Runde somit im Rückstand.

Logar, der offiziell als Unabhängiger kandidierte, distanzierte sich während des Wahlkampfs von seiner Partei und wich Fragen zu seiner Amtszeit aus. Seine Regierung verlor zuletzt die Parlamentswahl, auch wegen ihres rücksichtslosen Umgangs mit der Pandemie.

Er hatte versucht, seine Attraktivität außerhalb der Kernwählerschaft seiner rechtsgerichteten Partei, der Demokraten (SDS), zu steigern.

So hat er sich bei der Verabschiedung der Gleichstellung der Ehe im Parlament der Stimme enthalten und sich von einigen der umstrittensten Maßnahmen der vorherigen Regierung distanziert.

„Einige mögen das als Distanzierung von mir gesehen haben, aber ich war tatsächlich ich selbst, Anže Logar, ein Kandidat“, sagte Logar. Er kündigte eine themenorientierte Kampagne für die zweite Runde an.

Pirc Musar, die als Unabhängige antrat und von zwei ehemaligen linken Präsidenten unterstützt wurde, war die erste Kandidatin, die ins Rennen ging und führte zunächst die Rangliste an.

Sie verlor jedoch an Boden, nachdem sich zwei Koalitionsparteien, die Freiheitsbewegung des Premierministers und die Sozialdemokraten des Außenministers, einen Monat vor dem Wahltag auf einen gemeinsamen Kandidaten, den sozialdemokratischen Abgeordneten Milan Brglez, geeinigt hatten.

Brglez erhielt etwas mehr als 15 Prozent der Stimmen, deutlich weniger als die beiden Parteien, die ihn bei den Parlamentswahlen im April unterstützt hatten.

Musar sagte, die Stichwahl werde „ein Kampf der Werte“ sein, auf den sie sich freue, da die Wähler:innen „die Qualitäten einer unabhängigen Kandidatin erkannt haben, die sich durch den Wahlkampf kein bisschen verändert hat und auch nicht verändern wird.“

„Seit Jahrzehnten setze ich mich für die LGBTQ+-Gemeinschaft ein, ich bin für das Recht auf Freiheit bei der Wahl der Geburt und der Abtreibung. Das sind die Dinge, die mir niemand aus der DNA nehmen kann“, sagte sie und betonte, dass sie immer für diese Rechte und alle Menschenrechte kämpfen werde.

Premierminister Robert Golob kündigte an, dass seine Partei Musar im zweiten Wahlgang unterstützen werde.

Musar stand im Mittelpunkt des Wahlkampfes und war das Ziel der meisten Angriffe in den Medien und in den sozialen Medien.

Dabei ging es vor allem um ihre Wahl mächtiger Klienten als Anwältin, die Art und Weise, wie sie sich selbst in ihrer Kanzlei nur ein durchschnittliches Gehalt zahlt und den Rest durch niedriger besteuerte Gewinne verdient, und das ausgedehnte Geschäftsimperium ihres Mannes.

Sollte Logar die Stichwahl gewinnen, würde er das erste konservative Staatsoberhaupt Sloweniens werden. Analyst:innen meinen jedoch, dass die Linke, bisher zersplittert, in der Stichwahl wahrscheinlich zusammenwachsen werde.

Eine ähnliche Dynamik entwickelte sich 2007, als der konservative Europaabgeordnete Lojze Peterle die erste Runde aufgrund einer Zersplitterung der Stimmen auf der Linken gewann, in der Stichwahl aber von Danilo Türk geschlagen wurde.