Smolensker Flugzeugabsturz schockiert die Welt
Nie zuvor sind in Europa so viele Volksvertreter bei einer Katastrophe ums Leben gekommen wie an diesem Samstag: Der Absturz der polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk mit Staatspräsident Lech Kaczynski (60) und vielen hochrangigen Regierungs- und Parlamentsvertretern an Bord schockiert die gesamte Welt. Der Absturz reißt ein tiefes Loch in die politische Elite Polens. Russlands Premier Putin hat umgehende Ermittlungen angekündigt.
Nie zuvor sind in Europa so viele Volksvertreter bei einer Katastrophe ums Leben gekommen wie an diesem Samstag: Der Absturz der polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk mit Staatspräsident Lech Kaczynski (60) und vielen hochrangigen Regierungs- und Parlamentsvertretern an Bord schockiert die gesamte Welt. Der Absturz reißt ein tiefes Loch in die politische Elite Polens. Russlands Premier Putin hat umgehende Ermittlungen angekündigt.
Präsident Kaczynski war mit einer hochrangigen Delegation auf dem Weg zu einer Gedenkfeier für die Ermordung von 20.000 polnischen Soldaten durch den sowjetischen Geheimdienst vor 70 Jahren im russischen Katyn. Bei dem Absturz beim Landeanflug auf Smolensk kamen alle 96 Insassen ums Leben – darunter auch Kaczynskis Frau Maria.
Auch Vize-Parlamentschef Jerzy Szmajdzinski, Vize-Außenminister Andrzej Kremer, der Chef des Generalstabs, Franciszek Gagor, und mehrere Parlamentarier sind tot.
Unter den Opfern befanden sich ferner Polens Zentralbankchef Slawomir Skrzypek sowie Familienangehörige der Opfer des Massakers von Katyn.
Nach einem Bericht von EURACTIV Polen war auch der letzte polnische Präsident, der während des Zweiten Weltkriegs im Londoner Exil war, Ryszard Kaczorowski, dabei.
Auch Anna Walentynowicz war an Bord, jene mutige Frau, die zusammen mit Lech Wa??sa im Jahr 1980 die Streikbewegung in Danzig begann und deren Leben der deutsche Regisseur Volker Schlöndorff verfilmt hat.
Gestorben sei die «Elite der Nation», sagte Ex-Präsident Lech Walesa.
Reaktionen aus aller Welt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drückte sein tiefes Mitgefühl mit Polen aus. „Ich habe mit Präsident Kaczynski sehr eng und im Geist der Loyalität zusammengearbeitet. Ich habe ihn als sehr entschlossenen polnischen Patrioten respektiert, der zugleich der Europäischen Union sowie den Werten von Freiheit und Solidarität sehr verpflichtet war.“
Auch die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton drückte ihr Beileid aus und verschob auf Wunsch der polnischen Behörden ihre für diesen Montag geplante Reise nach Warschau, teilte die EU-Kommission am Samstag in Brüssel mit.
Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte: „Das ist eine unglaubliche Katastrophe in Europa. Europa hat einen großen Verlust erlitten. Polen erlebt eine unbeschreibbare Tragödie.“ Nie zuvor seien in Europa so viele hochrangige, vom Volk gewählte Persönlichkeiten zusammen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
US-Präsident Barack Obama sandte ein Beileidsschreiben. Darin nannte er Kaczynski einen hervorragenden Staatsmann. «Der heutige Verlust ist verheerend für Polen, die USA und die Welt», erklärte Obama. «Heute sind überall in Amerika die Herzen schwer. Die USA schätzen die tiefen und beständigen Bande mit dem polnischen Volk.»
Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew kondolierte dem polnischen Volk. Mit einer bewegenden Fernsehansprache wandte sich der Kremlchef an das polnische Volk. Er ordnete für kommenden Montag Staatstrauer in Russland an. Bei der Suche nach der Unglücksursache sicherte er Warschau enge Zusammenarbeit zu. Seine Rede dürfte in Warschau besondere Beachtung finden, weil die Beziehungen zwischen Russen und Polen bislang als schwierig galten.
Papst Benedikt XVI. äußerte seinen «tiefen Schmerz». «Ich stelle alle Opfer dieses dramatischen Unfalls (…) der Güte des allmächtigen Gottes anheim», sagte der Papst.
Der britische Premier Gordon Brown würdigte Kaczynski als eine der «Schlüsselfiguren in Polens jüngster politischer Geschichte».
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte Kaczynski einen überzeugten Totalitarismus-Gegner und Kämpfer für Werte wie Demokratie und Freiheit.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete den Tod des Präsidenten als eine «Tragödie für Polen».
Der israelische Präsident Schimon Peres würdigte ihn als einen «wahren Freund des Staates Israel».
Mit Trauer und Bestürzung reagierten Bundesregierung und Bundestag auf den Tod Kaczynskis. Bundespräsident Horst Köhler sprach seine «tief empfundene Anteilnahme» aus: «Polen hat einen furchtbaren Verlust erlitten.»
Als «streitbaren Europäer» würdigte Angela Merkel den Präsidenten. «Es handelt sich um eine politische und menschliche Tragödie für Polen, unser Nachbarland», sagte Merkel im Kanzleramt in Berlin. «Lech Kaczynski wird uns auch in Deutschland fehlen.»
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande seines Südafrika-Besuchs in Kapstadt, dies sei «eine tragische Stunde» für das Nachbarvolk. Mit Kaczynski und anderen Opfern der «fürchterlichen Tragödie» verliere auch Europa Persönlichkeiten, auf die man habe bauen können, «wenn es darauf ankam».
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übermittelte seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski «das Entsetzen, die tiefe Trauer und Anteilnahme des Bundestages». Komorowski übernimmt laut Verfassung vorläufig die Geschäfte des Staatsoberhaupts in Polen.
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte: «Dies ist eine Katastrophe für unser Nachbarland.» Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen betonte, Kaczynski bleibe als markanter und respektierter Politiker in Erinnerung, der dem polnischen Volk beim Freiheitskampf gegen den Kommunismus und als Präsident gedient habe.
Der als persönlicher Freund des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski geltende tschechische Staatschef Vaclav Klaus zeigte sich im tschechischen Fernsehsender CT24 «schockiert und erschüttert» über den Todesnachricht. Kaczynski sei «eine große Persönlichkeit, ein außergewöhnlicher Präsident und ein einzigartiger Freund unseres Landes» gewesen.
Auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) äußerte sich am Samstag in München bestürzt über den tragischen Tod des polnischen Präsidenten und seiner hochrangigen Delegation. «Unser ganzes Mitgefühl gilt dem polnischen Volk. Wir sind unseren europäischen Nachbarn in dieser schweren Stunde in tiefer Trauer verbunden.»
Katyn als Schicksalsort für Kaczynski
Der Zweite Weltkrieg hat das ganze Leben und politische Wirken des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski geprägt. Dass er nun ausgerechnet auf dem Weg zur Gedenkveranstaltung an das stalinistische Massaker an polnischen Offizieren im Wald von Katyn bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, ist wie eine bittere Ironie des Schicksals. Drei Tage zuvor hatten die Regierungschefs von Russland und Polen, Wladimir Putin und Donald Tusk, erstmals gemeinsam der Opfer des Massakers vor 70 Jahren gedacht. Kaczynski wollte nun im westrussischen Katyn mit den Familien der Opfer und Vertretern des Militärs der Toten gedenken.
Symbol für schwierige Nachbarschaft
Katyn war für Kaczynski wie für viele seiner Landsleute ein Symbol für die schwierige Nachbarschaft mit Russland. Das Misstrauen gegen Deutschland und Russland prägte das Weltbild des Sohns ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die Deutschen im Warschauer Aufstand, war eine der Antriebsfedern für sein Streben nach einem starken Polen.
Als Kind Partisan gegen Nazis gespielt
Die Karriere des am 18. Juni 1949 geborenen Kaczynski war stets eng verknüpft mit seinem knapp eine Stunde älteren Zwillingsbruder Jaroslaw. Schon als Kinder spielten sie in den Trümmern «Partisanenkampf» gegen die Nazis. Im Alter von zwölf Jahren wurden die Brüder in Polen als blonde Kinderstars eines Kinofilms über die Streiche zweier rotzfrecher Lümmel bekannt. Später studierten die berühmtesten Zwillinge Polens Jura, engagierten sich in der polnischen Bürgerrechtsbewegung.
Lech Kaczynski war während der Streiks auf der Danziger Lenin– Werft im Sommer 1980 einer der Rechtsberater von Arbeiterführer Lech Walesa. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Polen war Lech Kaczynski zunächst Sicherheitsminister. Im Jahr 2000 machte er als Justizminister Schlagzeilen mit seinem Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Karriere mit Zwillingsbruder Jaroslaw
Zusammen mit seinem Zwillingsbruder gründete Kaczynski 2001 die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die für den rechten Flügel der nunmehr immer mehr zersplitternden Bürgerrechtsbewegung zur politischen Heimat wurde. Das Bürgermeisteramt von Warschau wurde für Lech Kaczynski das Sprungbrett für das Präsidentenamt, das er im Herbst 2005 in einer Stichwahl gegen den liberalkonservativen Donald Tusk gewann. Einen Monat zuvor hatte Zwillingsbruder Jaroslaw die Parlamentswahl gewonnen.
Gefürchtet als Bremsklotz in der EU
Zunächst wurden die mächtigsten Zwillinge Europas wegen mangelnder internationaler Erfahrung und fehlender Sprachkenntnisse belächelt, später als kompromisslose Bremsklötze auf EU-Gipfeln gefürchtet. Im Verhältnis zu Deutschland wie zu Russland kriselte es – ob es um das umstrittene Zentrum gegen Vertreibungen ging oder um die Stimmengewichtung Polens in der EU.
Kritiker innerhalb und außerhalb Polens warfen den Kaczynskis vor, im Schatten der Vergangenheit zu stehen und damit den Weg einer europäischen Zukunft zu blockieren. Lech Kaczynski galt als der umgänglichere der beiden Brüder.
Als Jaroslaw Kaczynski 2007 bei der Parlamentswahl ausgerechnet Lech Kaczynskis ehemaligem Rivalen Tusk unterlag, war die Zeit der polnischen Zwillingsherrschaft vorbei. Kaczynskis Verhältnis zur Regierung Tusk war von Konflikten und Alleingängen geprägt – etwa im Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008. Damals mobilisierte er Amtskollegen aus anderen ostmitteleuropäischen Staaten für eine Reise in den Kaukasus, um den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili demonstrativ zu unterstützen.
Widerstand gegen Lissabon-Vertrag
Auf europäischer Ebene zeichnete sich Lech Kaczynski durch seine erbitterte Opposition gegen den Lissabon-Vertrag aus. Er war unter den Allerletzten, die den Vertrag am 10. Oktober 2009 noch unterzeichnet haben.
In Brüssel wird man Kaczynski außerdem für seine Überraschungsbesuche in Erinnerung behalten: Er tauchte auf EU-Gipfeltreffen auf, obwohl er gar nicht eingeladen war, sondern sein Bruder Jaroslaw, damals Ministerpräsident, das Land repräsentieren sollte.
Dichter Nebel vor der Landung
Es war eine Tupolev Tu-154, in der die polnische Delegation nach Smolensk fliegen wollte. Die Maschine streifte vor der Landung mehrere Bäume und verlor einige Hundert Meter vor der Landebahn den hinteren Teil des Flugzeugrumpfes. Als das Flugzeug um 10.56 Uhr Moskauer Zeit (8.56 Uhr MEZ) zerschellte, herrschte in der Region dichter Nebel.
Weiteres folgt in Kürze.
