Sondersitzung zu Lissabon-Begleitgesetzen
Der Bundestag berät heute die neue Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Ganz einig sind sich CSU und SPD zwei Monate nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht.
Der Bundestag berät heute die neue Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Ganz einig sind sich CSU und SPD zwei Monate nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht.
Schon am Morgen waren Abgeordnete in Berlin Mitte wieder auf der Straße anzutreffen. Der Bundestag kommt heute um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag in erster Lesung zu beraten. Anschließend beginnt eine zweitägige Experten-Anhörung. Der TV-Sender Phoenix überträgt ab 12 Uhr live, auch im Internet.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag (Siehe hierzu EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) haben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken auf neue Mitspracherechte des Parlaments bei EU-Entscheidungen verständigt. Künftig muss die Bundesregierung bei Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel vorher die Zustimmung des Bundestags einholen. (Siehe hierzu EURACTIV.de vom 21. August 2009).
Das Urteil hatte eine wochenlange öffentliche Debatte ausgelöst. 30 europafreundliche Juristen kritisierten die Karlsruher Richter in einer 
Denkschrift (Siehe hierzu EURACTIV.de vom 14. August 2009).
Offener Streit um Entschließungs-Antrag
Die Unionsfraktion verlangt auf Drängen der CSU zusätzlich einen Entschließungsantrag. Damit sollen nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts Richtschnur der EU-Politik werden. Das lehnt die SPD bislang ab. (Siehe hierzu 26. August 2009).
Die Begleitgesetze sollen am 8. September im Bundestag und am 18. September im Bundesrat endgültig verabschiedet werden.
awr
Die Gesetzentwürfe bei EURACTIV.de
Die Gesetzentwürfe, die heute in den Bundestag eingebracht werden, liegen EURACTIV.de vor.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter.
Verhandlungspositionen der Parteien
Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa
Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil
Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)
EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag
