Sondertreffen der EU-InnenministerInnen zu Flüchtlingsstreit mit der Türkei
Die InnenministerInnen sollen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage beschließen. Bislang schickte die EU-Agentur Frontex 1500 zusätzliches Personal zur Unterstützung an die Grenze.
Wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge durch die Türkei kommen die EU-Innenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen (17.00 Uhr).
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Kollegen wollen dabei nach Angaben aus EU-Kreisen ihre Solidarität mit Griechenland und Bulgarien bekunden. Grundsätzlich beschlossen ist bereits, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hundert zusätzliche Beamte nach Griechenland entsendet. Dort haben in den vergangenen Tagen tausende Migranten versucht, über die Grenze zur Türkei zu kommen.
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Details des Frontex-Einsatzes sind aber noch offen, nachdem Griechenland angekündigt hatte, wegen der Krise für einen Monat keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen. Nach den EU-Vorgaben müssen Frontex-Beamte im Einsatz „den Zugang zu Asylverfahren für Menschen sicherstellen, die internationalen Schutz benötigen“.
