Sozialdemokraten werfen CSU-Europaabgeordneten Wahlkampfmanöver vor

Die Europäische Sozialdemokraten (S&D) sind auf Kollisionskurs mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) wegen einer Reise des Europäischen Parlaments nach Spanien im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauprogramm des Landes.

Die Sozialdemokraten unterstellen der EVP, sie wolle mit der Reise den spanischen Premierminister Pedro Sánchez diskreditieren, während die EVP Klarheit über die Verteilung der eingesetzten EU-Gelder fordert.

Die Europäische Kommission hat Spanien als den EU-Mitgliedstaat gelobt, der am schnellsten Projekte des EU-Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) umgesetzt hat. Insgesamt wird das Land 70 Milliarden Euro in Zuschüssen aus dem Fonds erhalten.

Ein Besuch des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments Ende des Monats (20. bis 23. Februar) in Madrid hat jedoch zu einem politischen Streit zwischen der EVP und den europäischen Sozialdemokraten (S&D) geführt.

Aus S&D-Kreisen heißt es, dass die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (EVP), die Vorsitzende des Ausschusses ist, „parteiisch“ gehandelt habe, um die sozialistische Regierung Spaniens zu beschädigen.

Insbesondere heißt es, dass die EVP während der Vorbereitung des Besuchs vorschlug, Treffen mit ehemaligen Funktionären der spanischen Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (EVP), sowie mit Medien und Organisationen, die das RRF-Konzept des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez offen kritisieren, einzuplanen.

Der Zweck des Besuchs sei es jedoch, die Umsetzung zu analysieren, so die S&D-Kreise. Die EVP habe auch versucht, die Ideen der Sozialdemokraten für die Reise zu blockieren, einschließlich Interviews mit Justiz- und Polizeibeamten.

Aus der S&D wird zudem behauptet, dass Hohlmeier bestimmten Medien in Spanien einen Entwurf der Tagesordnung zugespielt hat, der nur die von der EVP vorgeschlagene Tagesordnung für den Besuch enthält.

„Wir werden nach Spanien fahren, weil die Regierung uns nicht sagt, wo die Gelder sind […] wir warten immer noch auf die Antworten der Regierung, und wir sind sehr besorgt über diese unsichere Situation“, sagte Hohlmeier gegenüber der spanischen Tageszeitung ABC.

Hohlmeier: Wo ist das Geld?

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte Hohlmeier, der Besuch bedeute „nicht, dass wir irgendeinen Verdacht oder Zweifel an der Umsetzung des spanischen RRF-Plans haben“.

„Meine Aussage, dass wir nicht wissen, was mit den RRF-Geldern in Spanien passiert ist, gilt auch für andere Mitgliedsstaaten“, fügte sie hinzu und merkte an, dass dies in erster Linie eine Frage an die Europäische Kommission sei.

„Die Kommission hat uns wiederholt mitgeteilt, dass die Begünstigten der RRF die Mitgliedstaaten sind, aber das ist keine angemessene Antwort auf die Frage, wo das Geld ist“, so die CSU-Politikerin.

„Wir müssen wissen, wofür die Mitgliedstaaten dieses Geld ausgeben, für welche Projekte und wer die Endempfänger sind“, so Hohlmeier weiter.

EURACTIV hat auch einen Briefwechsel zwischen der EU-Exekutive und Hohlmeier zu diesem Thema gesehen.

In diesen Briefen bezeichnet die Kommission Spanien explizit als „Spitzenreiter“ bei der Umsetzung der RRF, aber Hohlmeier zufolge wurden keine konkreten Antworten gegeben.

„Die Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, entsprechen nicht unseren Anforderungen aus der Perspektive der Haushaltskontrolle“, schrieb Hohlmeier.

Gegenüber EURACTIV sagte Hohlmeier, dass sich die Berichte der Kommission sich auf Meilensteine, Ziele und Zahlungen konzentrieren, aber nicht darauf, „was die Mitgliedstaaten mit dem Geld gemacht haben“.

Hohlmeier betonte auch, dass eine weitere Frage, die während des Besuchs beantwortet werden müsse, die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), Regionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Konsultationsprozess der RRF sei.

S&D: Spanien als Vorbild

Die Sozialdemokraten ihrerseits betonen die positive Bewertung der Kommission und hoffen, dass der Besuch ein Beispiel für gute Regierungsführung für andere Mitgliedsstaaten sein wird.

„Dies ist eine neue Gelegenheit, die gute Verwaltung des spanischen nationalen Plans zu zeigen“, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Isabel García Muñoz gegenüber EURACTIV.

„Die Mission wird aus erster Hand erfahren, wie der Plan umgesetzt wird und welche Kontrollsysteme zum Schutz der finanziellen Interessen der Union eingerichtet wurden“, sagte sie.

„Dieser Besuch wird es uns ermöglichen, das Funktionieren des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus vor Ort mit Blick auf die Zukunft und künftige Besuche zu analysieren“, fügte sie hinzu.

Aufgeheizte Debatte vor den Wahlen

Im Juni 2022 wetterte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber gegen die sozialistische Regierung in Spanien und warf ihr vor, „leichtfertig Geld auszugeben“.

Der bayerische Politiker forderte auch die Europäische Kommission auf, Sánchez die „Rote Karte“ zu zeigen.

„Ich akzeptiere nicht, dass die Sozialisten sorglos Geld ausgeben und es der EVP überlassen, die Scherben aufzusammeln, wenn die Wirtschaft zusammenbricht. Das ist nicht mehr akzeptabel“, sagte Weber.

Webers Aussage löste die Reaktion von Iratxe García Perez aus, der Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die als enge Verbündete der spanischen Premierministers gilt.

„Es ist schockierend zu sehen, wie sehr die EVP versucht, der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen zu widersprechen, welche die Arbeit der spanischen Regierung mit dem Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ständig gelobt hat“.

Noch vor Jahresende finden in Spanien Parlamentswahlen statt, und die Debatte hat sich bereits aufgeheizt.

Umfragen zufolge liegt die größte Oppositionspartei Partido Popular (PP) vorn, doch Analysten schätzen, dass es schwierig sein wird, ohne die Rechtsaußen-Partei VOX eine Regierung zu bilden.

Obwohl es Gerüchte über eine Partnerschaft zwischen der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) und der VOX (EKR) gibt, lehnte der PP-Vorsitzende ein solches Szenario ab – zumindest vorerst.

„Koalitionen zwischen PP und VOX sind vermeidbar, und ich werde es auf jeden Fall versuchen; ich werde sie vermeiden“, sagte PP-Chef Nuñez Feijóo.

„Es ist besser, mit der PP allein zu regieren als mit VOX […], aber soweit es von mir abhängt, werde ich versuchen, eine eigene Regierung zu bilden“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von by Sarantis Michalopoulos]