Sozialisten planen Bürgerinitiative zu Spekulationssteuer
Die Sozialisten könnten die Ersten werden, die die Europäische Bürgerinitiative (EBI) nutzen, die der Lissabonvertrag eingeführt hat. Dabei handele es sich um ihren Versuch, neue EU-Gesetze zu einer Steuer auf finanzielle Spekulierung auf den Weg zu bringen, so der Vorsitzende, Martin Schulz.
Die Sozialisten könnten die Ersten werden, die die Europäische Bürgerinitiative (EBI) nutzen, die der Lissabonvertrag eingeführt hat. Dabei handele es sich um ihren Versuch, neue EU-Gesetze zu einer Steuer auf finanzielle Spekulierung auf den Weg zu bringen, so der Vorsitzende, Martin Schulz.