Spanien beantragt dritte Tranche des EU-Wiederaufbaufonds
Die Regierung hat offiziell die Auszahlung der dritten Tranche der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Höhe von 6 Milliarden Euro beantragt.
Spanien hat als erstes Land der EU offiziell die Auszahlung der dritten Tranche des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 6 Milliarden Euro beantragt.
Mit diesem Antrag steht Spanien „als das am weitesten fortgeschrittene Land bei der Inanspruchnahme der Mittel“, da es der erste Mitgliedstaat war, der sowohl die zweite als auch die dritte Auszahlung bei der Kommission beantragt hat, so Regierungsquellen gegenüber EFE.
Die Kommission hat drei Monate Zeit, um alle vom spanischen Finanzministerium vorgelegten Unterlagen zu prüfen, bevor sie offiziell mit der neuen Auszahlung beginnen kann.
Unter den mit der Kommission vereinbarten und von Madrid bereits abgeschlossenen Etappenzielen hob das spanische Finanzministerium die Reform des Konkursgesetzes, das neue Gesetz über das umfassende Berufsausbildungssystem, die Reform des Sozialversicherungsbeitragssystems für Selbständige und die neue Gesetzgebung über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung hervor.
Darüber hinaus umfasst der neue Zahlungsantrag unter anderem Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Automobilsektor, die Finanzierung von Projekten zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der Land- und Viehwirtschaft sowie die Verstärkung der Bekämpfung von Waldbränden.
Eine zufriedenstellende Bewertung durch Brüssel würde es im Prinzip ermöglichen, die Auszahlung der zusätzlichen 6 Milliarden Euro zu den bereits gezahlten 31,036 Milliarden Euro hinzuzufügen. Davon sind 9,036 Milliarden Euro als Vorfinanzierung eingegangen und 22 Milliarden Euro aus der ersten und zweiten Auszahlung.
Im Falle einer positiven Bewertung hätte Spanien bereits 121 von 416 Meilensteinen und Zielen erfüllt, was fast 30 Prozent der gesamten vereinbarten Etappenzielen und Meilensteine entspricht.
Die Investitionsbereiche reichen von Industrie, Handel und Tourismus über Digitalisierung, Verkehr und Mobilität bis hin zu grünem Wandel sowie Wissenschaft und Gesundheit, heißt es weiter.
