Spanien bewilligt für 2023 Rekordausgaben zugunsten der Bedürftigsten

Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die beiden Mitglieder der progressiven Koalition, die Sozialisten und der linke Flügel von Unidas-Podemos, auf den Haushalt der iberischen Nation für 2023, einen Text mit solider Sozialpolitik.

Der Haushalt enthält die größten Sozialausgaben in der neueren spanischen Geschichte, so Quellen gegenüber EURACTIVs Partner EFE.

Im Juli genehmigte die Regierung eine Ausgabenobergrenze für 2023 in Höhe von 198,211 Milliarden Euro. Dies ist ein Allzeithoch, das um 1,1 Prozentpunkte über dem des Haushaltsplans 2022 liegt, mit einem Referenzdefizit von 3,9 Prozent des BIP, 1,1 Punkte weniger als in diesem Jahr erwartet.

Der neue Haushalt sieht einen Zuschuss von 100 Euro für Mütter mit Kindern bis zu drei Jahren und eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung vor.

Dies ist der dritte Haushalt, der von der spanischen Linkskoalition angenommen wurde, was viele Analysten aufgrund der Divergenzen zwischen den beiden Verbündeten, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik, für sehr unwahrscheinlich gehalten hatten.

„Zum dritten Mal in Folge haben wir einen allgemeinen Staatshaushalt verabschiedet, um die Mittel- und Arbeiterklasse zu schützen, die soziale Gerechtigkeit voranzutreiben und den wirtschaftlichen Wohlstand Spaniens zu gewährleisten“, erklärte der spanische Premierminister Pedro Sánchez auf Twitter.

Die am Montag in den frühen Morgenstunden erzielte Einigung über den Haushalt sichert das Überleben der progressiven Exekutive bis zum Ende der Legislaturperiode und damit vor den Wahlen im nächsten Jahr: den Kommunalwahlen im Mai und den Parlamentswahlen im Dezember.

Unter anderem wird der spanische Staatshaushalt für 2023 die Kaufkraft der Rentner garantieren und die Arbeitsbedingungen und Gehälter der öffentlichen Angestellten verbessern. Die Investitionen in sozialpolitische Maßnahmen wie Gesundheit, Bildung und Subventionen für die Bedürftigsten sollen verstärkt werden.

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht eine Neubewertung der Renten entsprechend dem Verbraucherpreisindex (VPI) sowie eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Höhe von 2,5 Prozent vor. Zusätzlich könnte je nach Entwicklung des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Inflationsrate ein weiteres Prozent hinzukommen, berichtet EFE.

In den Haushaltsplan 2023 fließen auch Mittel aus dem EU-Plan für Konjunkturbelebung, Umgestaltung und Widerstandsfähigkeit ein, der die spanische Wirtschaft auf ein „digitaleres, grüneres und produktiveres“ Modell ausrichten soll.