Spanien könnte Auslieferung katalanischer Exilpolitiker erwirken

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den spanischen Bemühungen zur Auslieferung von geflohenen katalanischen Politiker:innen in die Hände spielen. Denn dieser hatte am Dienstag (31. Januar) die Gründe für das Ablehnen von europäischen Haftbefehlen erheblich eingeschränkt.

Der Europäische Gerichtshof erklärte, ein zuständiges Gericht dürfe die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht aufgrund abweichender Gesetze verweigern, außer, wenn es der Ansicht sei, dass eine Person Gefahr laufe, kein faires Verfahren zu erhalten, berichtete EURACTIVs Partnermedium EFE.

„Der Gerichtshof, der als Große Kammer tagt, erklärt, dass die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten der Eckpfeiler des Systems der justiziellen Zusammenarbeit in Bezug auf einen Europäischen Haftbefehl sind. Er stellt jedoch fest, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren ebenfalls von zentraler Bedeutung ist“, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil.

Das Urteil könnte für das Schicksal des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont entscheidend sein. Sollte das EU-Gericht seine Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments aufheben, droht ihm die Auslieferung nach Spanien.

Das Urteil des EUGH ermöglicht es dem spanischen Richter am Obersten Gerichtshof zudem, einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Lluis Puig zu erlassen. Lluis Puig ist ein ehemaliger regionaler katalanischer Abgeordneter. Er floh mit Puigdemont nach dem Referendum von 2017 und der anschließenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die von der spanischen Justiz als verfassungswidrig gebrandmarkt wurde, nach Belgien.

Belgische Gerichte haben bereits früher europäische Haftbefehle für katalanische Politiker:innen im Exil abgelehnt, da der Oberste Gerichtshof Spaniens nicht für die Ausstellung dieser Maßnahme zuständig sei.

Gegen Puigdemont liegt weiterhin ein nationaler Haftbefehl in Spanien vor, wo er wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder, der mit bis zu 12 Jahren Haft bestraft werden kann, und wegen Ungehorsams gesucht wird.

Im Jahr 2021 begnadigte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez neun katalanische Politiker:innen und Aktivist:innen, darunter den ehemaligen Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, die wegen ihrer Rolle in der Krise zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden waren.

Das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 und die daraus folgende einseitige Unabhängigkeitserklärung zehn Tage später brachten Spanien an den Rand einer Verfassungskrise.