Spanien: Sozialistische Kandidatin zur Sprecherin des Unterhauses gewählt
Das spanische Unterhaus hat am Donnerstag die Sozialistin Francina Armengol zu seiner Präsidentin und Sprecherin gewählt. Unterstützt wurde sie dabei von anderen Parteien, deren Stimmen für die Bildung einer sozialistisch geführten Koalitionsregierung benötigt werden.
Das spanische Unterhaus hat am Donnerstag die Sozialistin Francina Armengol zu seiner Präsidentin und Sprecherin gewählt. Unterstützt wurde sie dabei von anderen Parteien, deren Stimmen für die Bildung einer sozialistisch geführten Koalitionsregierung benötigt werden.
Armengols Kandidatur erhielt 178 Stimmen von 350 Abgeordneten und wurde von den sieben Abgeordneten der prokatalanischen Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya (JxCat) entscheidend unterstützt.
Die Einigung der katalanischen Partei mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) könnte ein Zeichen dafür sein, dass sie bereit ist, den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach den ergebnislosen Parlamentswahlen im vergangenen Monat bei seiner Kandidatur für eine neue Amtszeit zu unterstützen.
Sanchez, der 2018 erstmals an die Macht kam, regiert seit Anfang 2020 dank einer Minderheitskoalition mit der linksextremen Podemos-Partei, die sich mit anderen Gruppen zu einem neuen Bündnis namens Sumar zusammengeschlossen hat.
Die konservative Partido Popular gewann im Juli mehr Sitze als die Sozialisten, konnte sich aber keine absolute Mehrheit sichern und scheint nicht genügend Unterstützung zu haben, um eine Regierung zu bilden.
Armengol war von 2015 bis Juni 2023 Regierungschef der katalanischsprachigen Region der Balearen – bestehend aus den bei Touristen beliebten Inseln Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera – und regierte in einer Koalition mit Podemos und der regionalistischen Mes per Mallorca.
Nach den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai verlor sie die Macht an ein Bündnis zwischen der PP und der rechtsextremen Vox.
Ihre Kandidatur für das Präsidentenamt wurde als Wink an die katalanischen Parteien gewertet, deren Unterstützung Sanchez braucht, um eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident zu erhalten.
Zuvor hatte sich Armengol, die Katalanisch spricht, die Unterstützung der linken Separatistenpartei Esquerra Republicana gesichert, welche sich am Donnerstag mit der PSOE geeinigt hatte. Die rivalisierende Separatistenpartei JxCat hat nach Angaben des staatlichen Rundfunks TVE ebenfalls eine grundsätzliche Einigung über die Unterstützung Armengols erzielt.
Sumar, die viertgrößte Fraktion im Parlament, hatte von Anfang an erklärt, sie werde die PSOE unterstützen.
Esquerra-Chef Gabriel Ruffian sagte auf einer Pressekonferenz vor der Parlamentsabstimmung, die Einigung über den Sprecherposten bedeute keine Unterstützung für die Bildung einer Regierung Sanchez.
„Es hat nichts mit der Amtseinführung zu tun“, betonte er.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
