Spanien: Wie viel kann Sánchez Katalonien zugestehen?
Der amtierende Ministerpräsident und sozialdemokratische Kandidat Pedro Sánchez steht vor seiner „Stunde der Wahrheit.“ Er muss bald klarstellen, wie weit er bereit ist, für eine Rückkehr in die Regierung zu gehen.
Der amtierende Ministerpräsident und sozialdemokratische Kandidat Pedro Sánchez steht vor seiner „Stunde der Wahrheit.“ Er muss bald klarstellen, wie weit er bereit ist, für eine Rückkehr in die Regierung zu gehen.
Nach dem Scheitern des Mitte-Rechts-Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular (PPE/EVP), ist Spaniens König Felipe VI. gemäß der Magna Carta des Landes verpflichtet, eine neue Runde von Gesprächen mit allen im Parlament vertretenen politischen Parteien zu führen.
Sánchez (PSOE/S&D) hatte dem spanischen Staatsoberhaupt gegenüber bereits seine Bereitschaft bekundet, für eine Amtseinführung zu kandidieren. Er hat sogar öffentlich seine Zuversicht geäußert, dass es eine neue fortschrittliche Regierung aus PSOE und der linken Plattform Sumar geben wird, die von der amtierenden Arbeitsministerin Yolanda Díaz geführt wird.
Eine große Hürde für die Erzielung eines Konsenses bleiben jedoch die Bedingungen der beiden wichtigsten katalanischen Separatistenparteien, die beide ideologisch gegensätzlich sind: die liberal-konservative Partei Junts Per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und die linke Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens).
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli gewann in Katalonien der lokale Zweig der PSOE, die PSC, unter der Führung von Salvador Illa, einem ehemaligen spanischen Gesundheitsminister.
Zeit für Erklärungen
Die Rivalität zwischen JxCat und ERC (beide mit sieben Abgeordneten) erschwert die laufenden Verhandlungen mit PSOE und Sumar.
Die ERC, die die Regionalregierung Kataloniens kontrolliert, befürchtet, dass JxCat an Unterstützung gewinnen könnte. Dies würde möglicherweise zu Neuwahlen in der wohlhabenden spanischen Region führen, vielleicht schon im Jahr 2024, wie spanische Medien spekulieren.
Der Oktober wird für Spanien ein entscheidender Monat dafür sein, ob Sánchez sein Ziel erreicht. Bei den Wählern, Analysten und Medien sind jedoch bereits viele Zweifel darüber aufgekommen, was Sánchez im Austausch für eine weitere Amtszeit im Moncloa-Palast, dem Sitz der spanischen Exekutive, anbieten kann oder will.
„Die Zeit ist reif für die Pädagogik, die untrennbar mit den Verhandlungen mit den Pro-Unabhängigkeitsparteien über eine […] Amtseinführung von Pedro Sánchez verbunden ist. Der Druck auf den amtierenden Ministerpräsidenten und die sozialistischen Minister, die Agenda und den Inhalt der Verhandlungen mit ERC und JxCat zu präzisieren, wird von dieser Woche an stark und anhaltend sein“, heißt es in einem Kommentar, der am Montag in der Tageszeitung El País veröffentlicht wurde.
Eine „Aggression“ gegen das spanische Volk
Obwohl die Regierung darauf besteht, dass sie nur im Rahmen der Verfassung verhandeln kann, welche ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens nicht zulässt, bleiben Zweifel, ob Sánchez bereit wäre, ein Amnestiegesetz – oder eine ähnliche Rechtsformel – für die am Abspaltungsversuch vom Oktober 2017 Beteiligten zu akzeptieren.
Allerdings haben sowohl Feijóo als auch Santiago Abascal, Vorsitzender der drittgrößten Partei im Parlament, der rechtsextremen VOX-Partei, bereits gewarnt, dass ihre Anhänger massive und wiederholte Straßenproteste organisieren werden, sollte die Regierung ein Amnestiegesetz verabschieden. Darüber hinaus hat die PP angekündigt, eine Klage beim Obersten Gerichtshof Spaniens einzureichen.
Abascal ging jedoch noch weiter.
„Es handelt sich um eine Aggression, gegen die das spanische Volk die Pflicht und das Recht hat, sich zu verteidigen, und das wird es auch tun. Kommen Sie [Sánchez und Díaz] dann nicht jammernd zu uns“, betonte Abascal, ein enger Freund von Orban, Meloni und Le Pen.
