Spaniens Erinnerungskultur: Regierung geht gegen regionale Gesetzesvorstöße vor

Die spanische Regierung plant, auf internationaler Ebene gegen drei Regionalregierungen vorzugehen. Die dort regierende spanischen Volkspartei (Partido Popular/EVP) und die rechtspopulistische Partei VOX haben mehrere Gesetze zur Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg aufgehoben.

Ziel sei es, diese Fälle vor das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen und den Europarat zu bringen. Die Regierungen von Aragon, der Valencianischen Gemeinschaft und Kastilien-León haben die staatlichen Regelungen zur „demokratischen Erinnerung“ aufgehoben und durch umstrittene „ad-hoc“-Regelungen ersetzt, berichtete der spanische Euractic-Partner EFE.

Offiziellen Quellen zufolge zielt das im Oktober 2022 verabschiedete Gesetz zur demokratischen Erinnerung darauf ab, das Wissen über die demokratischen Phasen der spanischen Geschichte zu fördern und die Erinnerung an die Opfer des Bürgerkriegs (1936-1939) und der Franco-Diktatur (1939-1975) zu bewahren. Dies soll durch Initiativen wie die Erfassung der Opfer oder die Entfernung von Diktatursymbolen aus dem öffentlichen Raum erreicht werden.

So war die Exhumierung der sterblichen Überreste Francos im Oktober 2019 eine der symbolträchtigsten Aktionen der Regierung Sánchez. Die Überreste wurden aus seinem Grab im sogenannten Tal der Gefallenen (Valle de los Caídos), einem großen Mausoleum 60 Kilometer von Madrid entfernt, geborgen.

Aus Regierungskreisen verlautete am Donnerstag, dass die progressive Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez‘ PSOE und die linke Plattform Sumar die Aufhebung der Regelung durch die PP-VOX-Regierungen vor das spanische Verfassungsgericht, den UN-Sonderberichterstatter zur Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Rehabilitierung und Garantie der Nichtwiederholung sowie den UN-Berichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen bringen werden.

Madrid will, dass diese internationalen Instanzen prüfen, ob die Maßnahmen der Regionalregierungen mit „internationalen Best Practices und den internationalen Verpflichtungen Spaniens im Bereich der Menschenrechte“ übereinstimmen.

Die Regierung Sánchez möchte auch, dass ihre EU-Fraktion, die Sozialisten und Demokraten (S&D), auf eine Plenardebatte im Europäischen Parlament drängt.

Darüber hinaus hat die Regierung erklärt, dass sie sich an den Europarat wenden wird, um ihn auf die „mögliche Verletzung mehrerer Bestimmungen der Menschenrechtskonvention“ durch die Regierungen von PP und VOX aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär des Europarates und sein Menschenrechtskommissar sollen über den „Ernst der Lage“ informiert und um einen unabhängigen Bericht über den Zustand des „demokratischen Gedächtnisses in Spanien“ gebeten werden.

Am 15. Februar wurde Aragonien die erste spanische Region, die ein Gesetz über die demokratische Erinnerung verabschiedete, das von den drei an der Regierung beteiligten Parteien unterstützt wurde: PP, VOX und der Regionalpartei PAR.

In der Zwischenzeit haben PP und VOX am 21. März in der Valencianischen Gemeinschaft, wo sie in einer Koalition regieren, einen Vorschlag für ein „Konkordanz“-Gesetz eingebracht, um die derzeitige regionale Norm der „demokratischen Erinnerung“ zu ersetzen.

In ähnlicher Weise haben die beiden Parteien, die auch die Region Kastilien und León regieren, am 26. März einen Vorschlag für ein Gesetz zur „Eintracht“ vorgelegt, das das derzeitige regionale Dekret zur „demokratischen Erinnerung“ ersetzen soll.

Das neue Gesetz verurteilt nicht ausdrücklich die Gewalt zwischen dem Bürgerkrieg und der Verabschiedung der spanischen Verfassung im Jahr 1978. Das Wort „Diktatur“ wird gestrichen, um sich nur noch auf die Zeit zwischen 1939 und dem Beginn des demokratischen Übergangs des iberischen Landes (1975-76) zu beziehen, die als „Franquismus“ (Franquismo) bezeichnet wird.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]